LAbg. Wall: Behinderte nicht für jahrlange SPÖ-Schuldenpolitik bestrafen

Erneuter Schuldenanstieg bestätigt FPÖ-Forderung nach längst überfälliger Reform im Sozialbereich

„Behinderte Personen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass SPÖ-Politiker jahrelang unverantwortliche Schuldenpolitik machten und Sozialorganisationen ungedeckte Budgetmittel zusagten“, stellt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung klar. „Deshalb werden wir dem Antrag auf Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung für nicht-fällige Verwaltungsschulden im Behindertenbereich unsere Zustimmung erteilen.“

„Von offenen Zahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro im Sozialressort ist die Rede. Nicht nur für Investitionsprojekte wurde das Sozialbudget überzogen. Sondern auch für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen“, zeigt LAbg. Wall auf. „Jahrelang wurde es verabsäumt, die ‚Verwaltungsschulden‘ den gesetzlichen Bestimmungen zufolge dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen. Im Jahr 2016 ist man aufgrund des Rechnungshofberichts erstmals diesen rechtlichen Vorgaben nachgekommen“, erinnert Wall.

Zudem ist auffallend, dass trotz jährlicher Erhöhung des Sozialbudgets die Schulden für den laufenden Betrieb von Behinderteneinrichtungen seit 2015 wieder um 1,5 Millionen Euro gestiegen sind. „Ein weiterer Grund, rasch tätig zu werden. Es ist allerhöchste Zeit, verantwortungsvoll zu wirtschaften und das Budget in Ordnung zu bringen“, fordert Wall. „Längst überfällige Reformen sind mit Unterstützung externer Fachleute umzusetzen, damit die erforderlichen Leistungen im Sozialbereich langfristig finanziert und die jahrelangen Wartelisten für Behinderte endlich abgebaut werden können“, sagt Wall abschließend.