LAbg. Wall fordert umfassendes Pflegepaket

Einstimmiger LT-Beschluss zur Abgeltung der Mehrkosten in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses durch Bund

„Mit der Abschaffung des Pflegeregresses wurde eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt. Der Beschluss im Rahmen des Nationalratswahlkampfes wurde jedoch zu wenig mit den Ländern koordiniert. Das stellt uns vor neue Finanzierungsprobleme“, zeigt die FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Der Einnahmeentfall und die möglichen Folgekosten wurden vom Bund viel zu niedrig angesetzt“, kritisiert Wall und fordert eine vollständige Abgeltung der Mehrkosten durch den Bund. „Ein entsprechender Beschluss wurde in der heutigen Landtagssitzung gefasst.“

Der Bund sieht 100 Millionen Euro als Kostenersatz für ganz Österreich vor. „Das ist viel zu wenig“, ist Wall überzeugt. „Alleine in Oberösterreich rechnet man mit über 70 Millionen Euro an Mehrkosten. Die verstärkte Nachfrage nach Heimplätzen ist dabei noch nicht berücksichtigt“, zeigt Wall auf und stellt klar: Die Gemeinden – als Hauptfinanzierer der Pflege – dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“

Das Thema „Finanzierung der Langzeitpflege“ ist lange Zeit unterschätzt und vernachlässigt worden. Um den steigenden Kosten Einhalt zu gebieten, sind wir auf allen Ebenen gefordert, längst überfällige Maßnahmen zu setzen“, fordert Wall auch in Oberösterreich nachhaltige Systemverbesserungen im Pflegebereich, wie sie von Experten empfohlen werden. „Nur so können wir eine qualitativ hochwertige Pflege auch für die Zukunft sicherstellen“, so Wall abschließend.