LAbg. Wall: FPÖ fordert Akteneinsicht für Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft

„Nein“ von den Freiheitlichen zur Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Wichtige Punkte wurden außer Acht gelassen

„Die Novellierung des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes steht im morgigen Sozialausschuss zur Abstimmung“, sagt FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall. „Von den Freiheitlichen gibt es allerdings keine Zustimmung zur Gesetzesänderung, da wichtige Punkte wie etwa eine Akteneinsicht für die Kinder- und Jugendanwaltschaft (KiJA) bzw. das generelle Vier-Augen-Prinzip bei Kindesabnahmen nicht berücksichtigt wurden.“

In einer schriftlichen Stellungnahme der Leiterin der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft wird auf die Notwendigkeit der Einsicht in schriftliche Unterlagen hingewiesen. „Auch die FPÖ ist der Ansicht, dass die Akten zum Studium übergeben werden müssen, wenn die KiJA als Ombudsstelle in Aktion tritt“, so Wall. „Wie soll man sich an dieser Stelle eine Meinung bilden bzw. optimal vermitteln und beraten können, wenn man nicht generell die Unterlagen einsehen kann?“
Auch die Notwendigkeit des generellen Vier-Augen-Prinzips bei Gefährdungsabklärung bzw. Kindesabnahmen sehen die anderen Fraktionen als nicht gegeben. „Die FPÖ wollte mit dieser Maßnahme auch die in einem großen Spannungsfeld arbeitenden Sozialarbeiter unterstützen. Wir blieben aber mit unserem Vorstoß alleine“, bedauert Wall.

„Mittels Abänderungsantrag fordert die FPÖ nun im Sozialausschuss eine einzelfallbezogene Akteneinsicht für die Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft“, so Wall. „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen die Wichtigkeit dieser Maßnahme erkennen, so dass bestmögliche Entscheidungen zum Wohle der betroffenen Kinder und Jugendlichen getroffen werden können.“