LAbg. Wall: Heimische Bevölkerung bei Sozialleistungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bevorzugen

Dramatischer Anstieg an Leistungsempfängern erfordert Reform im Sozialressort

„Die Wartelisten von Behinderten, die einen geeigneten Wohnplatz (3.000) oder eine ihren Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung (2.500) suchen, sind kaum abzubauen.

Auch die Zahl von Beziehern der Mindestsicherung steigt. Ein Drittel davon sind Nichtstaatsbürger samt Familie“, zeigt die freiheitliche LAbg. Ulrike Wall auf. „Diese sind zu einem Großteil auf Grund fehlender Ausbildung oder mangelnder Deutschkenntnisse trotz aufwendiger Qualifizierungsangebote nicht vermittelbar“, so Wall.

Zudem steigt die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder und Jugendlichen, deren Erziehung durch teure Maßnahmen der öffentlichen Hand unterstützt wird. „Die Anzahl hat sich nach Aussagen der Soziallandesrätin Jahn in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Aufgrund dieser Entwicklung und der Tatsache der herrschenden Budgetnot erwarte ich mir eine umgehende Reform der Strukturen und Aufgaben im oberösterreichischen Sozialressort“, erklärt Wall.

Wall warnt davor, nach der Mindestsicherung und der Kinder- und Jugendhilfe nun auch noch die Behindertenleistungen des Chancengleichheitsgesetzes für Drittstaatsangehörige zu öffnen. „Vielmehr gilt es, alle gesetzlichen Spielräume zu nutzen, um die sozialen Sicherungsnetze für die heimische Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, fordert Wall abschließend.