LAbg. Wall kritisiert chaotische Zustände im SPÖ-Ressort zu Lasten von Behinderten

FPÖ fordert: Bei Leistungsausweitungen auch finanziellen Aspekt berücksichtigen

„Wo die SPÖ regiert, herrscht Chaos!“, stellt heute FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, fest.

„Noch im Mai plädierte die zuständige SPÖ-Landesrätin Gerstorfer für ein Auslaufen der befristeten Sonderregelung für behinderte Mindestsicherungsbezieher. Damit machte sie dieser Personengruppe Hoffnung auf höhere Leistungen. Jetzt, zwei Monate später, sieht die Sache wieder anders aus. Nachdem es das ressortverantwortliche Regierungsmitglied unterlassen hat, Rücksprache mit denjenigen zu halten, welche die Mehrkosten iHv 1,2 Mio. Euro zu tragen hätten, kommt es zu keiner Erhöhung der Mindestsicherungssätze für Behinderte“, zeigt Wall auf und kritisiert: „Angesichts dieser sensiblen Materie ein höchst unseriöses Vorgehen.“

„Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Diese Vorgehensweise ist üblich bei der SPÖ“, erinnert Wall an die ungedeckten Förderzusagen im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie des Chancengleichheitsgesetzes in Millionenhöhe in den letzten Jahren. „Verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht anders aus“, so Wall. „Wenn eine Anhebung der Mindestsicherungssätze für behinderte Menschen grundsätzlich zu begrüßen wäre, darf die Finanzierbarkeit dabei jedoch nicht aus den Augen verloren werden“, stellt Wall klar.

„Abgesehen von den substanzlosen Ankündigungen gegenüber den betroffenen Personen zeigt auch die formale Vorgehensweise in dieser Sache auf, dass LR Gerstorfer ihr Ressort nicht im Griff hat“, so Wall. „Bei Gesetzesänderungen ist es üblich, dass die zuständige Abteilung einen Fachentwurf vorlegt, der in der Folge ausführlich diskutiert werden kann. Anders ist es in diesem Fall, in dem die SPÖ einen Initiativantrag einbrachte, der aufgrund des bevorstehenden Auslaufens der Regelung dringlich in der heutigen Sitzung beschlossen werden musste“, kritisiert Wall. „Bleibt zu hoffen, dass diesen wichtigen Themen künftig ausreichend Bedeutung beigemessen wird und die scheinbar chaotischen Zustände im SPÖ-Ressort nicht zu Lasten von behinderten Personen gehen“, so Wall abschließend.