LAbg. Wall übt Kritik am Vollzug der BMS-Neu

FPÖ kündigt mündliche Kontroll-Anfrage zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung für kommenden Landtag an

„Am Donnerstag werden die Karten offen auf den Tisch gelegt“, will die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, im kommenden Landtag etwaige Missstände beim Vollzug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aufzeigen. „Vor rund einem halben Jahr kürzten wir die Mindestsicherung. Inzwischen gibt es erste Erfahrungsberichte, die etwaigen Nachholbedarf aufzeigen.“

„In manchen Fällen kommt es offenbar zu Ungereimtheiten beim Vollzug“, drängt Wall auf eine rechtmäßige Anwendung im Sinne des Gesetzgebers. „Die Anfrage soll in erster Linie klären, wie Landesrätin Gerstorfer den Vollzug der Novelle aus 2016 sieht und inwieweit sie als zuständiges Regierungsmitglied die korrekte Umsetzung sicherstellt, eventuell lenkend eingreift.“

„Als verantwortungsbewusste Politiker setzen wir uns für den einheitlichen und klaren Vollzug geltender Gesetze ein. So durchleuchten wir auch die praktische Umsetzung der Mindestsicherungsnovelle 2016 und hinterfragen, wo der Reformstift weiter angesetzt werden muss“, schließt LAbg. Ulrike Wall.