LAbg. Wall zum Kinderbetreuungsgeld: FPÖ fordert mehr Flexibilität bei den Bezugsvarianten

Verbesserungen im Familienbereich sind notwendig – Antrag im Oö. Landtag

„Die Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli um vier Prozent und die angekündigte monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe sind zwar wichtige Verbesserungen für Mütter, Väter und Kinder, weitere Verbesserungen sind aber unumgänglich“, sagt FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Ulrike Wall. Die Freiheitlichen bringen daher in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein.

„Wenn man sich für eine der vier Bezugsvarianten des Kinderbetreuungsgeldes erst einmal entschieden hat, kann eine Änderung nur innerhalb der ersten 14 Tage ab erstmaliger Antragstellung erfolgen. Hier muss mehr Flexibilität herrschen, denn Lebensumstände und Lebensphasen verändern sich oft relativ rasch“, sagt Wall und fordert eine Reform der Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes. Die strengen Teilungsregeln sind abzuschaffen‎, um einerseits Eltern eine gemeinsame Betreuung zu erleichtern, aber auch um bestehende Benachteiligen für Kinder mit nur einem Elternteil zu beenden.“

Immer wieder in der Kritik steht die Regelung, dass eine Elternteilzeit nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der andere Elternteil nicht in Karenz ist. „Auch die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld ist umstritten. Hier soll eine Flexibilisierung dieser Obergrenze dazu führen, dass beide Elternteile Zeit für die Familie haben. Und das unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsverhältnis“, argumentiert Wall. „Die derzeitigen Regelungen wirken sich in der Praxis leider immer wieder als Hürden bei der Vereinbarung von Familie und Beruf aus.“