Land soll für leere Asylquartiere bürgen

In Oberösterreich sind laut dem Integrationsressort bis zu 100 mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Asylwerbern vorgesehen. 21 wurden bereits errichtet. Die Grünen fordern jetzt, dass das Land den Betreibern das finanzielle Risiko einer Nichtauslastung ihrer bestehenden und zukünftigen mobilen Quartiere abnimmt.

Bis zu 405.000 Euro soll das Bundesland pro mobiler Unterkunft fördern. Das finanzielle Risiko der Betreiber liege pro Quartier dann nur mehr bei 15.000 Euro. Insgesamt könnte es durch die geplante Mehrjahresverpflichtung zu einem finanziellen Risiko von 40 Millionen Euro kommen.

Damit würden die Unterkunftsbetreiber einen Großteil des wirtschaftlichen Risikos auf das Land Oberösterreich und den Steuerzahler abwälzen, wenn es nach Integrationslandesrat Rudolf Anschober und den Grünen geht.

Für die FPÖ ist diese Kostenübernahme keinesfalls tragbar. „Der Förderwahnsinn muss ein Ende haben“, kommentiert Klubobmann Mahr die Ablehnung seiner Partei. „Die Organisationen müssen auch ohne unsere bedingte Förderzusage mit ihren Geldmitteln vernünftig wirtschaften können. Vor allem da diese Form der Unterbringung ausschließlich ergänzend zu den generellen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber verwendet werden soll.“

Auch mit Kritik an den Grünen spart Mahr nicht: „Das gutmenschliche Denken der Grünen wird uns nicht zum Ziel bringen. Als Politiker sind wir für einen effizienten Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler verantwortlich. Es allerdings mit hohem Risiko für nicht notwendige Maßnahmen zu vergeuden, ist genau das Gegenteil.“