Landesrat Mag. Steinkellner: Skandalöser Bruch der Stillhaltefrist

Infrastrukturlandesrat reagiert auf halt- und substanzlose SP-Vorwürfe bei der Vergabe von Busverkehrsdiensten der OÖ Verkehrsverbundgesellschaft für das Obere Mühlviertel

„Es mutet sehr befremdlich an, wenn sich SPÖ-Verkehrssprecher Rippl über eine objektive Vergabeentscheidung echauffiert und darüber hinaus fälschlicherweise auch noch behauptet, dass nach dem Billigst- statt nach dem Bestbieterprinzip vorgegangen wurde“, stellt Landesrat Steinkellner fest. „Der OÖVV schreibt bereits seit 2012 ohne Ausnahme nach dem Bestbieterprinzip aus. Das bedeutet, dass eben nicht nur auf den Preis sondern auch auf die Qualität geachtet wird“, erklärt Steinkellner.

„Festzuhalten ist insbesondere, dass in den Vergabeunterlagen bereits eine Vielzahl an Qualitätskriterien fix vorgeschrieben wird und diese ohnehin von allen Anbietern erfüllt werden müssen. Die zusätzlichen Qualitätspunkte gelten nur für weitere, darüber hinausgehende Qualitätsmerkmale. Der Vorwurf, dass die OÖ Verkehrsverbundgesellschaft ausschließlich nach dem Billigstbieterprinzip verfahren würde, geht also völlig ins Leere“, betont Landesrat Steinkellner. „Ich möchte hierbei auch klarstellen, dass die OÖ Verkehrsverbundgesellschaft bei Ausschreibungen nach bestem Wissen und Gewissen und auf Grundlage der geltenden nationalen und europäischen Rechtsordnung handelt. Auch der von Rippl angesprochene, unverbindliche Kriterienkatalog des BMVIT wird in Oberösterreich weitaus überwiegend angewandt (14 von 17 Kriterien erfüllt!)“, so Steinkellner. Auch wurde das Verhältnis von Preis und Qualität in den zuletzt gestarteten Vergabeverfahren von 10% auf 20% der Vergabepunkte angehoben.

„Absolut unangebracht und rechtlich fragwürdig ist darüber hinaus, dass von mehreren Seiten innerhalb der gesetzlichen Stillhaltefristen mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen wurde. Wir werden diesen Sachverhalt juristisch überprüfen lassen“, so Steinkellner. „Auch die Behauptung, dass  Arbeitsplätze in der Region verloren gehen ist unrichtig“ macht Steinkellner aufmerksam und betont abschließend: „Wichtig ist, dass der Bevölkerung in dieser Region weiterhin ein qualitätsvolles Angebot im öffentlichen Verkehr angeboten und damit langfristig abgesichert wird.“