Landesrat Podgorschek: Kriminalstatistik spiegelt Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung wider

FPÖ-Sicherheitslandesrat fordert harte Strafen für straffällige Asylwerber

Für den oberösterreichischen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek spiegeln die vorliegenden Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2016 „ganz klar die Wahrnehmung der Bevölkerung wider. Ich habe bereits in der Vergangenheit immer wieder vor diesen Fehlentwicklungen gewarnt und wurde als Angstmacher abgetan. Die Zahlen bestätigen jedoch die negative Entwicklung mehr als deutlich. Auch in unserem Bundesland gibt es ein Plus von 5,7 Prozent der angezeigten Fälle. Signifikant und auffallend ist die Tatsache, dass es unter den Asylwerbern mit plus 54 Prozent die höchste Zunahme an Tatverdächtigen gibt. Klare Konsequenz der Bundesregierung muss sein, die Polizei personell aufzustocken und endlich mit Staaten wie Algerien, Afghanistan und Marokko die überfälligen Rückübernahmeabkommen zu verhandeln.“ Die Daten seien auf alle Fälle, so Podgorschek „Folge der verfehlten Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP. Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit und bekommen nun die Rechnung für den Kriminalitätsimport präsentiert. Die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre hat deutlich zu einem Anstieg der Kriminalität geführt.“

Trauriger Spitzenreiter der Tatverdächtigen seien 5.072 Afghanen, gefolgt von Algeriern (2.999), Marokkanern (2.219), Nigerianer (2.137) und 1.549 Syrern. „Wer das Gastrecht in unserem Land mit Füßen tritt, hat das Recht auf Asyl verwirkt.  Kriminalität ist kein Menschenrecht. Wer unsere Gesetze bricht und kriminelle Handlungen setzt, muss nach Hause geschickt werden“, so die klare Position des FPÖ-Sicherheitslandesrates. Verschärft werde die Situation zudem durch eine lasche Strafverfolgung und die mangelhafte Umsetzung der gültigen strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Maßnahmen. „Die Täter lachen sich doch in Wahrheit ins Fäustchen, wissen sie doch, dass im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern die Strafen in Österreich relativ milde sind. Daher ist es höchst an der Zeit, dass mit aller Härte nunmehr von Seiten der Justiz auf diese negative Entwicklung reagiert wird. Die Gutmenschen-Brille muss umgehend abgenommen werden, die Bürger lassen sich auch nicht mehr länger täuschen.“

„Algerier, Marokkaner und Co. sind Wirtschaftsflüchtlinge und daher ist absolut nicht zu verstehen, warum diese einen Asylstatus erhalten sollen. Sie haben lediglich die Gunst der offenen Grenzen genutzt, um ihr Glück in Europa zu finden. Asyl und Migration sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wer Schutz zum Beispiel wegen Krieg und Verfolgung in seiner Heimat sucht, soll Asyl auf Zeit erhalten.  Für Personen aus Algerien und Marokko, die straffällig geworden sind, muss umgehend dafür gesorgt werden, dass sie die Heimreise antreten. Österreich darf sich von den Regierungen dieser Staaten nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“, mahnt Podgorschek abschließend die überfälligen Rückübernahmeabkommen ein.