Landesrat Podgorschek: OÖ startet mit Überprüfung von Doppelstaatsbürgerinnen und Doppelstaatsbürgern

„Jetzt rasch für Klarheit sorgen und Konsequenzen setzen!“

Nachdem datenschutzrechtliche Bedenken aus dem Weg geräumt wurden, starten die zuständigen Behörden des Landes OÖ ab sofort mit der Überprüfung der österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger-Liste.

„Ich habe veranlasst, dass alle notwendigen personellen Ressourcen für die Überprüfung zur Verfügung stehen. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist das engste Band zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Damit darf niemand leichtfertig umgehen, denn sonst wird das Band durchschnitten“, begründet LH Stelzer die „Aktion Scharf“ in Oberösterreich.

Konkret werden Mitarbeiter/innen jeden einzelnen der knapp 2.000 Namen auf der Doppelstaatsbürger-Liste mit den Daten des Zentralen Melderegister (ZMR) abgleichen und überprüfen, ob eine österreichische Staatsbürgerschaft bzw. ein Wohnsitz in Oberösterreich vorliegen. „Sollten die Behörden Ungereimtheiten entdecken, wird ein Feststellungsverfahren eingeleitet. Sofern eine ungerechtfertigte Doppelstaatsbürgerschaft festgestellt wird, steht am Ende dieses Verfahrens der automatische Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft“, betonen Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landesrat KommR Elmar Podgorschek.