LHStv. Dr. Haimbuchner: Endet die sozialistische Solidarität dort, wo sie vermeintlich den politischen Mitbewerber betrifft?

Ein Mühlviertler Unternehmer, der zur Innovation seines Betriebes auf erneuerbare Energien setzt, wird unversehens zum politischen Spielball

Der zur Debatte stehende Mühlviertler Holzbetrieb mit zahlreichen Arbeitnehmern setzt auf Innovationen und Investitionen, um auch weiterhin wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben und seine Wertschöpfung und Arbeitskräfte in der Region zu halten. Der Betrieb hat dazu – wie viele andere auch – um eine Förderung seiner Photovoltaikanlage beim Land Oberösterreich angesucht. „Die Tatsache, dass der Unternehmer aber der Bruder eines freiheitlichen Landtagsabgeordneten ist, hat augenscheinlich den Argwohn der oberösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden geweckt, die prompt alle weiteren Förderzusagen auf Eis legen ließ, bis abgeklärt ist, ob die Förderung dem Betrieb wohl auch zustehe. Was die rote Landesparteichefin dabei übersieht, ist, dass sie damit die Bauvorhaben und die energetische Innovation vieler anderer Betriebe gleichsam auf Eis gelegt hat“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

„Ich bin fassungslos ob dieser Vorgehensweise und Argumentation. Das Land OÖ prüft alle Förderanträge in gleicher und objektiver Weise. Wenn wir jetzt dem sozialistischen Modell folgen, dürfen wir dann auch keine Wohnbau-, Vereins-, oder Kulturförderung an Antragsteller ausschütten, wenn sie vermeintlich politische Kontakte haben? Der Wahlspruch der SPÖ muss offensichtlich so verstanden werden: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht, außer Ihre Verwandtschaft unterstützt die falsche Partei!“ Das ist Linkspopulismus, Neid und Intoleranz in Reinform und sollte in der oberösterreichischen Landespolitik keinen Platz haben!“, zeigt sich Haimbuchner empört über die Vorgehensweise der SPÖ.

„Es geht hier darum, Betriebe – die Arbeitsplätze schaffen und dabei ökologisch sauber arbeiten – zu fördern. Die augenscheinlich parteipolitisch motivierte Aktion schadet heimischen Betrieben und gefährdet Arbeitsplätze. Es scheint der Kollegin Gerstorfer billig zu sein, ihre eigenen Forderungen über Bord zu werfen, wenn es darum geht, linkspopulistisches Kleingeld zu wechseln“, so Haimbuchner abschließend.