LHStv. Dr. Haimbuchner: Nach einem politischen Mord darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden

Betroffenheit und Fassungslosigkeit bei LH-Stv. Haimbuchner ob der bestialischen Gewalttat an den Eltern eines hohen Mitarbeiters des Landes OÖ

„Diese unvorstellbare Tragödie hat für mich eine persönliche Seite, die auf der jahrelangen Zusammenarbeit mit meinem Mitarbeiter gründet, dem mit seiner Familie mein ganzes Mitgefühl gilt. Wir alle sind schockiert und zutiefst betroffen und schauen fassungslos in das Antlitz des Grauens. Es ist aber auch meine traurige Pflicht festzuhalten, dass zwei Menschen auf bestialische Art und Weise ums Leben gebracht wurden, weil sie der Täter für Anhänger der FPÖ gehalten hat. Damit handelt es sich um einen politischen Mord. Man muss diese unfassbare Wahrheit auch so aussprechen“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

„Gehen wir jetzt zur Tagesordnung über? Sind das Opfer, die wir eben hinnehmen müssen? Ist die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei Grund genug, um in Österreich hingerichtet zu werden? Ist das alles, was in Österreich zu einem politisch motivierten Doppelmord öffentlich diskutiert wird? Das beharrliche Schweigen von Teilen des öffentlichen Lebens, die sich bei weitaus harmloseren Gelegenheiten unverzüglich zu Wort melden und politische Konsequenzen fordern, nährt leider den Verdacht, dass die viel beschworene Zivilgesellschaft mit zweierlei Maß misst. Nicht die Gesellschaft war das Ziel des Täters, wie es jetzt vielfach verharmlosend dargestellt wird, sondern die Opfer wurden ganz bewusst ausgesucht, auf Grund ihrer angenommenen Nähe zur FPÖ. Diese politische Komponente rückt diese bestialische Gewalttat in ein Licht, das von uns nicht negiert wird. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Dafür ist die politische Dimension dieses furchtbaren Verbrechens zu groß“, so Haimbuchner.

Der Landeshauptmannstellvertreter hat in der heutigen Sitzung der OÖ Landesregierung eine Erklärung abgegeben, die dieses politische Verbrechen aufs Schärfste verurteilt und den Angriff auf die Politik und das Land OÖ thematisiert hat. Auch bei der nächsten Landtagssitzung am kommen Donnerstag wird sich die FPÖ um eine gemeinsame Erklärung aller Parteien in diesem Sinne bemühen.