LHStv. Dr. Haimbuchner und Landesrat Podgorschek: Österreich muss unbefristet Grenzkontrollen durchführen können

„Solange die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer nicht gestoppt ist, müssen Kontrollen möglich sein“

Zu den Ankündigungen aus Brüssel, wonach ein letztes Mal eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate möglich ist, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Solange es der EU weder gelingt eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu bewerkstelligen und die Flüchtlingsroute über das Mittelmehr nicht gestoppt wird, muss es weiterhin möglich sein, dass Österreich seine Grenze kontrollieren kann.“ Und FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek ergänzt: „Weiterhin sind die Grenzen im Schengenraum löchrig wie Schweizer Käse. Auch wenn die Zahl der Asylwerber zurück gegangen ist, so sind wir weit davon entfernt, zur Normalität zurück kehren zu können. Ich weiß nicht auf welchen Daten basierend die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Außengrenzen der EU stärker und sicherer als zuvor sind.“

„Zu den massiven Flüchtlingsbewegungen ab 2015 kommt nun mehr ein weiterer Aspekt hinzu: die latente Terrorgefahr in Europa“, verweisen die beiden FPÖ-Politiker darauf, dass die USA in den letzten Tagen erneut eine Reisewarnung für Europa veröffentlicht haben.

„Die EU wäre gut beraten nicht länger praxisfern zu agieren. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und Österreich hat die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass illegale Einreisen unmöglich gemacht werden. Wenn nunmehr die Argumentation gebracht wird, dass in der Schengen-Gesetzgebung weitere Kontrollen nicht vorgesehen sind, so sollte es möglich sein, Ausnahmeregelungen zu treffen“, betonen Haimbuchner und Podgorschek.