LHStv. Dr. Haimbuchner zu EuGH-Entscheid: Vernunft hat sich zum Wohl der Staaten durchgesetzt

Erfreulich, dass nationales Recht weiterhin gilt

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt zur aktuellen EuGH-Entscheidung, wonach EU-Staaten Flüchtlingen kein Visum für einen Asylantrag ausstellen müssen, fest: „Die Richter des EuGH haben heute in Luxemburg die Vernunft walten lassen. Wenn schon Schengen und Dublin nicht mehr gelten, so ist erfreulich, dass hier weiterhin das nationale Recht angewandt werden darf.“

„Mit diesem Entscheid konnte mit Sicherheit eine  nicht abschätzbare Flut an Asylanträgen in den beliebtesten Staaten mit hervorragendem Sozialsystem wie das auch Österreich ist, abgewandt werden“, ist Haimbuchner davon überzeugt, dass hiermit einem weiteren Ansturm von Asylwerbern durch die Hintertür ein wirksamer Riegel vorgeschoben wurde.

„In keinem Land der Welt war es bis dato möglich mittels Touristenvisa einzureisen und dann auf einen positiven Asylbescheid zu hoffen“, spricht sich Haimbuchner abschließend dafür aus, „dass Österreich auf dieses geltende wichtige Gesetz in der Umsetzung pochen muss.“