LHStv. Dr. Haimbuchner zu Italien-Flüchtlingen: Sobotka gegen Doskozil – wer setzt sich durch?

„Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die Ankündigung des Innenministeriums, wonach Österreich ausschließlich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes aus Italien aufnehmen werde. „Der rote Konter hat nicht lange auf sich warten lassen. Verteidigungsminister Doskozil hat klar erkannt, dass Österreich bereits jetzt in höherem Ausmaß von der Flüchtlingswelle belastet ist als Italien. Die Bürger fragen sich zu Recht, wer setzt sich durch? SPÖ oder ÖVP? Es ist zu befürchten, dass das Diskutieren und Lamentieren in der Bundesregierung eine weitere Fortsetzung erhält.“

Dazu komme, so Haimbuchner, „dass allein für das laufende Jahr in Oberösterreich mit 2.000 UMF gerechnet wird, die dem Steuerzahler deutlich mehr als ein gewöhnlicher Asylwerber kosten. NGOs, die sich um diese jugendlichen Flüchtlinge kümmern, erhalten bis zu 2.889 Euro pro Monat. Für unser Bundesland ergibt das für das Jahr 2017 prognostizierte Kosten von 58 Millionen Euro.“ Eine weitere Belastung des heimischen Sozialsystems sei den Steuerzahlern nicht mehr zumutbar. „Viele österreichische Familien müssen bei einem Vollzeitarbeitsplatz mit 1.600 Euro im Monat das Auslangen finden.“

„Die träge EU  muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Schengen-Außengrenzen gesichert und auch die Dublin-Gesetze eingehalten werden. Doskozil dürfte aber leider auch bei der Frage der Verfahrenszentren außerhalb Europas nicht nur am Regierungspartner, sondern vor allem an Brüssel scheitern. Die Flüchtlingspolitik der EU zeigt deutlich, welches Trauerspiel in unzähligen Akten die handelnden Akteure auf bundespolitischer und EU-Ebene vollführen. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt gilt es endlich die entsprechenden Taten zu setzen. Österreich und ihre Menschen sind bereits an der Grenze des Belastbaren angekommen. Während andere EU-Staaten kaum bis wenig Asylwerber aufnehmen, kann es nicht sein, dass Österreicher über den Brenner aus Italien weitere Flüchtlinge geschickt bekommt“, so Haimbuchner abschließend.