LHStv. Dr. Haimbuchner zu Mietrecht: Stillstand statt längst überfälliger Reform

SPÖ streut den Mietern mit schlauen Ratschlägen Sand in die Augen

Mit April 2017 steht die Erhöhung der Richtwertmieten im Altbau an. SPÖ-Klubobmann Makor empfiehlt unter anderem eine Mietzinsüberprüfung, da in manchen Fällen unzulässige Zuschläge verrechnet werden. „Dieser Tipp für die Mieter zeigt, dass die SPÖ und Makor keinerlei Problemlösungskompetenz haben. Denn bei der anstehenden Erhöhung geht es nicht primär um eine Zuschlagsthematik. Die Genossen wollen erneut die Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen“, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

Der oberösterreichische Wohnbaureferent verweist darauf, „dass eine echte Reform des Mietrechtsgesetzes überfällig ist. Die Bundesregierung verhindert diese jedoch. Schon im Sommer letzten Jahres scheiterte es in der Bundesregierung – wie in so vielen anderen Themenbereichen auch – an einer Einigung. Der Eindruck verstärkt sich, dass die SPÖ hier komplett resigniert hat und selbst auch nicht mehr daran glaubt, eine derartige Reform zu Wege zu bringen.“ Haimbuchner zeigt zudem auf, dass im „neuen“ Regierungsprogramm eine Mietrechtsreform mit keinem Wort erwähnt werde.

Die FPÖ sieht die Wichtigkeit der Thematik und am Bundesparteitag vergangenen Samstag wurde von den Delegierten ein entsprechender Leitantrag zum Thema „Mietrechtsreform – Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter statt Geheimwissenschaft für Experten“ einstimmig angenommen. Die Eckpunkte dieses Antrages sind unter anderem ein einheitliches Mietrecht für alle Mietgegenstände, eine einfache Mietzinsbildung und klare Deckelungen für mehr Rechtssicherheit sowie Lenkungsmaßnahmen zur Vermeidung befristeter Mieten. „Das aktuelle Mietrecht geht nicht mehr auf die Wohnbedürfnisse der Mieter ein. Durch unzählige Novellen ist das Mietrecht mittlerweile nur mehr durch Experten zu ergründen. Für Bürgerinnen und Bürger ist das Werk praktisch unlesbar und jedes Problem und jede Frage daher oft mit hohen Beratungskosten und hoher Rechtsunsicherheit verbunden“, zitiert Haimbuchner aus dem Leitantrag.

„Es ist traurig zu sehen, wie konsequent die SPÖ Probleme negiert und die falschen Lösungen anbietet. Dabei hätten sie es ja selbst in der Hand. Makor wäre gut beraten, wenn er einmal seine Parteifreunde in der Bundespartei auf die Notwendigkeit einer Mietrechtsreform aufmerksam macht, anstatt den Mietern mit irgendwelchen Ratschlägen Sand in die Augen zu streuen, um diese vom eigentlichen Problem abzulenken“, so Haimbuchner abschließend.