LHStv. Dr. Haimbuchner zu Mitterlehner-Rücktritt: Regierung muss Weg frei machen für Neuwahlen

Stillstand-Regierung muss beendet werden – „SPÖ und ÖVP geht es nur um den Machterhalt“

Nach dem heute angekündigten Rücktritt von VP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss aus Sicht des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „die Regierung den Weg für Neuwahlen frei machen. Nur so kann die Zeit der Streitereien und Inszenierungen und des Stillstandes in unserem Land beendet werden.“

„Auch wenn nunmehr kommende Woche die ÖVP einen neuen Obmann bzw. einen neuen Vizekanzler präsentieren will, so hat Bundeskanzler Kern bereits verkündet, dass das Weiterwurschteln der Bundesregierung kein Ende nimmt. Kern macht den Weg nicht frei, damit die Bürger bei Wahlen die Karten neu mischen können. Wie zu erwarten war, geht es SPÖ und ÖVP lediglich um den Machterhalt“, so Haimbuchner in einer ersten Stellungnahme.