LHStv. Dr. Haimbuchner zu Rechtsgutachten: Linke wollen vernünftige Politik in schlechtes Licht rücken

Verfassungsdienst des Landes OÖ hat Rechtmäßigkeit etwa im Sozialbereich bestätigt

„Ich bin über das in den Medien kolportierte Ergebnis der von linker Seite in Auftrag gegebenen Studie weder überrascht noch lasse ich mich davon beirren, dass die von diversen zuständigen juristischen Stellen geprüften Änderungen in Oberösterreich umgesetzt werden. Von linker Gutmenschenseite war in Wahrheit nichts anderes zu erwarten, sieht man sich an, dass das Oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie SPÖ und Grüne Auftraggeber sind. Ich lasse sicher nicht zu, dass die vernünftige Politik der FPÖ in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wer bei uns leben will,  wird sich auch an unseren Werten orientieren müssen und unsere Gesetze einhalten. Denn das gilt auch für uns Österreicher, wenn wir in einem anderen Land leben wollen“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion.

„Für die FPÖ gilt weiterhin: Integration beginnt bei der Sprache. Und wer die Sprache seines Gastlandes nicht spricht, wird das Gastland weder auf sprachlicher, noch auf kultureller Ebene verstehen“, verweist der FPÖ-Landeschef darauf, dass die Rechtsansicht hinsichtlich Schulsprache Deutsch nicht nur durch ein Gutachten der Professoren Pernthaler und Juraneck gestützt wird, sondern vielmehr durch den EGMR im Urteil zum „belgischen Sprachenfall“ getragen wird. Der EGMR stelle darin klar fest, dass eine einheitliche Schulsprache keinen Eingriff in das Privatleben sei, „weil die Schule eben nicht ein Teil des Privatlebens ist.“ Es sei somit keine rechtliche Frage, denn diese habe der EGMR bereits geklärt. „Es ist rein eine politische Frage“, zeigt Haimbuchner auf, dass die Zahlen der Schulkinder mit nichtdeutscher Muttersprache ansteigen. „Haben die Kinder noch verschiedene Nationalität, dann kann und muss die deutsche Sprache eben der einigende Faktor sein. Sonst funktioniert das Miteinander nicht und es bilden sich Parallelgesellschaften.“

Ähnlich verhalte es sich mit den Maßnahmen im Sozialbereich. „Wer nicht integrationswillig ist, keinen Deutschkurs besucht und die Integrationsvereinbarung nicht unterzeichnet, der zeigt, dass er nicht besonders bestrebt ist, ein integrativer Teil dieses Landes zu werden“, erinnert Haimbuchner daran, dass alle Maßnahmen durch den Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich geprüft wurden. „Der Verfassungsdienst hat die Rechtmäßigkeit bestätigt, ansonsten hätten wir diese Maßnahmen auch nicht gemeinsam mit unserem Regierungspartner beschlossen.“

Zum geförderten Wohnbau stellt Haimbuchner dezidiert fest: „Erst muss jemand in das System einzahlen und für das Land, in dem er lebt, leisten, bevor Leistungen des Staates in Anspruch genommen werden können. Und als Wohnbaureferent schaue ich da zuerst auf die Menschen, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen, sich aber die Wohnung ohne Unterstützung nicht leisten können. Auch hier gibt es keinerlei Beweis dafür, dass das nicht rechtens wäre. Vom politischen Mitbewerber von linker Seite wird immer nur argumentiert, was nicht geht. Ich habe gezeigt, was geht und bis dato ist keines meiner Vorhaben gescheitert – auch nicht an rechtlichen Fragen.“