LHStv. Dr. Haimbuchner zur SPÖ: Die Vorwürfe der eiskalten Haimbuchner-Progression sind vollkommen haltlos

Klubvorsitzender Makor liest die durchschnittlichen Mietkosten augenscheinlich vom Pegel der Donau ab

Dass Wohnen teuer ist steht außer Frage, aber von einer Armutsfalle zu sprechen ist weit überzogen. Oberösterreich war dem letzten Armutsbericht des Sozialministeriums nicht einmal eine Erwähnung wert, was zeigt, dass es um unser Land so schlecht nicht stehen kann. „Klubvorsitzender Makor, der nie Verantwortung übernommen und getragen hat, lamentiert linkspopulistisch darüber, dass, seit ich das Wohnbauressort übernommen habe, die Budgetzahlen stetig rückläufig waren vergisst dabei aber komplett, dass wir mit weniger Mitteln steigende Zahlen im Neubau vorweisen können, auch im roten Linz. Das zeugt von der Unfähigkeit der SPÖ mit Geld umzugehen und bestätigt, dass Neid die höchste Form der Anerkennung ist“, zeigt sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner verwundert über die roten Vorwürfe.

„Ich kenne die Mietkosten für Genossenschaftswohnungen sehr wohl, denn sie sind durch die Neubauförderungsverordnung gedeckelt. Auch bei den privaten sind mir die Mietpreise geläufig und ich kann sagen, dass die Mieten weit unter dem Richtwert liegen. Das geht aus den Auswertungen der Statistik Austria klar hervor. Wenn aber der Klubvorsitzende Makor den Durchschnittswert lieber vom Pegel der Donau abliest, so ist mir das auch recht“, so der freiheitliche Wohnbaureferent.

„Wenn die SPÖ dann gebetsmühlenartig fordert, dass endlich der Mietobergrenze von 7 Euro auf mindestens 8 anzuheben wäre, um mehr Menschen in den Genuss der Wohnbeihilfe kommen zu lassen, so ist das eine Forderung, mit der bereits mein Amtsvorgänger negative Erfahrungen gemacht hat. Wird nämlich die Obergrenze angehoben, so weckt das nicht selten Begehrlichkeiten der Vermieter bei der Preisbildung und sie rechnen die Wohnbeihilfe ein: Eine reine Vermieterförderung, von der ein Mieter nichts hat, außer weniger Geld am Konto. Sozial ist anders.“

„Wenn sich die SPÖ dann auch noch darüber mokiert, dass Alimente in das Haushaltseinkommen eingerechnet werden, dann soll sie einen Blick über die Landesgrenzen in andere Bundesländer werfen, wo die Alimente zu 100% und nicht wie bei uns bis maximal 164 Euro eingerechnet werden. Oder will Klubobmann Makor die steirischen Verhältnisse seiner Parteikollegin, SPÖ-Landesrätin Kampus, haben, bei der es eine Wohnbeihilfe nur dann gibt, wenn das Vermögen bis auf einen kleinen Restbetrag aufgebraucht ist?“, ortet Haimbuchner fehlende soziale Einstellungen bei der SPÖ und wendet sich an Klubvorsitzenden Makor: „Oberösterreich liegt sowohl bei den Ausgaben für die Wohnbeihilfe an erster Stelle. Bei der Anzahl an Beziehern nimmt Oberösterreich die zweite Stelle ein und bei der durchschnittlichen Höhe der Wohnbeihilfe die dritte Stelle.“

„Abschließend noch ein paar Worte zum Fokus der Frau Landesrätin Gerstorfer auf die Rolle der Frauen. Gerstorfer fürchtet augenscheinlich, dass sie das Frauenressort, wie von vorne herein klar ausgemacht war, wieder hergeben muss und schiebt deshalb diese Geschichte vor, um sich als die einzige und beste Frauenreferentin zu positionieren. Wenn jetzt schon der Wohnbau dafür herhalten muss, dann wundert mich das schon sehr“, so Haimbuchner.