Linzer ÖVP mit Basar-Mentalität

Die Linzer Freiheitlichen fordern seit langem klare Regeln für das Zusammenleben in der Stadt. Kein Geheimnis ist, dass SPÖ und Grüne diesen Weg nicht unterstützen. Neu ist hingegen der Weg der ÖVP. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden unter anderem zwei Anträge zum Thema Integration und Zuwanderung behandelt. „Die Linzer ÖVP plante, mit ihrem Vorschlag zum ‚Integrationsvertrag‘ auf den bereits von der FPÖ besetzten Zug zum Thema ‚Zusammenleben in unserer Stadt‘ aufzuspringen“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein, der dem Antrag allerdings nichts abgewinnen konnte.

Die FPÖ verfolgt beim Thema Integration einen anderen Zugang als die ÖVP. „Das ÖVP-Papier als Vertrag erweckt den Anschein, es gäbe irgendetwas zu verhandeln. Dem ist aber nicht so. Wer in Österreich und in unserer Stadt leben möchte, muss unsere Gesetze, Regeln und Traditionen respektieren und einhalten“, untermauert Hein die klare FPÖ-Position, dass sich Zuwanderer uns anpassen müssen und nicht umgekehrt.

Im Linzer Rathaus sehen aber weder ÖVP noch SPÖ Handlungsbedarf. Beide Fraktionen lehnen die FPÖ-Forderung ab, städtische Förderungen und Leistungen an einen Regelkatalog zu knüpfen. „So wird auch in Zukunft wertvolles Steuergeld an teils dubiose Migrantenvereine verteilt. Wer in ein Land einreist, muss sich bewusst sein, dass dort Regeln und Gesetze gelten, an die man sich halten muss. Ansonsten hat man mit Sanktionen zu rechnen“, stellt Hein klar.