LPS Schreiner: Grüne produzieren „Fake News“

Haider-Intervention an Linzer Schule kein Fall für Staatsanwaltschaft

Scharfe Kritik übt der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner heute an der von den Grünen angestoßenen medialen Berichterstattung bezüglich des Abbruchs eines Vortrags am BORG Honauerstraße Linz: „Gestern konnte man einen besonders perfiden Fall von Tatsachenverdrehung durch die Grünen in den Medien verfolgen. Eine Anfragebeantwortung durch die Bildungsministerin nahmen die Grünen zum Anlass, um ‚Fake News‘ zu verbreiten“, so Schreiner.

Konkret ging es dabei um eine Sachverhaltsdarstellung des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft, die angeblich gegen den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten  Roman Haider gerichtet sei, wie die Grünen behaupteten. „Dies geht aber aus der Anfragebeantwortung so nicht hervor. Ganz im Gegenteil betont Ministerin Hammerschmid vor allem das Indoktrinationsverbot an Schulen und die besondere Verantwortung der Lehrkräfte“, erklärt Schreiner. „Von der Intervention durch Roman Haider in seiner Funktion als Elternvertreter, ist in der gesamten Anfragebeantwortung keine Rede. Auch von den in verschiedenen Presseerzeugnissen kolportierten Vorwürfen der Nötigung ist dort keine Rede“, stellt Schreiner klar. „Ganz im Gegenteil kündigt die Bildungsministerin an, die Umstände des Vortrags bezüglich möglicher Verstöße gegen das Parteipolitikverbot durch Schule und Lehrer staatsanwaltschaftlich prüfen zu lassen.“

In der Anfragebeantwortung durch Bildungsministerin Hammerschmid heißt es etwa: „In diesem Zusammenhang ist auch das Indoktrinationsverbot (Art. 2 1. Zusatzprotokoll zur EMRK) relevant, wonach die Lehrerinnen und Lehrer der Schule verpflichtet sind, einen indoktrinationsfreien Unterricht anzubieten. Auch muss die Einhaltung des damit in Zusammenhang stehenden Überwältigungsverbots gewährleistet sein.“ Der Wortlaut der gesamten Anfragebeantwortung ist unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11958/imfname_635718.pdf abrufbar.

„Es ist bedauerlich, dass die Grünen – und hier vor allem Klubobmann Hirz und sein Parteifreund Walser – offenbar nicht in der Lage sind, Anfragebeantwortungen sinnerfassend zu lesen, denn böse Absicht mag man ihnen natürlich nicht unterstellen, wenn es um die FPÖ geht. Traurig ist aber vor allem, dass verschiedene Medienerzeugnisse auf den grünen Zug aufspringen, die Behauptungen ungeprüft übernehmen, nicht nachrecherchieren und sich damit zu Helfershelfern der grünen Propaganda zu machen“, so Schreiner abschließend.