LPS Schreiner kritisiert Herabsetzung der Strafe für Vergewaltiger durch OGH

Der Strafrahmen für die Vergewaltigung eines zehnjährigen Buben in Wien hätte nicht herabgesetzt, sondern ausgeschöpft werden müssen

Schwere Kritik an der Herabsetzung der Strafe für jenen irakischen Flüchtling, der einen Buben in einem Wiener Hallenbad brutal vergewaltigt hat, durch den Obersten Gerichtshof von sieben auf nunmehr vier Jahre kommt von der FPÖ. „Hier lässt man auf dem Rücken eines Zehnjährigen Gnade vor Recht ergehen “, zeigt sich der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner empört. Immerhin stand bei der Verhandlung noch eine Strafandrohung von bis zu 15 Jahren im Raum, das Wiener Landesgericht verhängte nach dem Prozess eine siebenjährige Freiheitsstrafe.

Es sei völlig unangemessen, diesen Übergriff als einmaligen Vorfall in Relation zu jahrelangen Missbrauchshandlungen zu setzen. „Allein schon aus Sicht der Generalprävention ist es völlig unverständlich, dass die Strafe vom OGH herabgesetzt wurde. Das Signal, das man mit der Halbierung der Strafe vermittelt wird, heißt: alles halb so schlimm! Unglaublich für uns alle ist auch, dass der OGH die nicht absehbaren Folgen für das Opfer nicht nur als nicht erschwerend gewichtet, sondern sogar anzweifelt, dass es überhaupt mögliche zukünftige Folgen für das Opfer gibt. Das kommt einer Verhöhnung des Opfers und seiner Angehörigen gleich.“

„Ständig hören und lesen die Österreicher von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer, aber diese werden heruntergespielt. Anstatt diese hart zu bestrafen und danach sofort abzuschieben, reagiert ein österreichisches Höchstgericht mit Menschlichkeit für den Täter. Laut Medienberichten hat dieser schon einen beträchtlichen Teil seiner Strafe abgesessen und es kann daher durchaus sein, dass er bald wieder frei kommt und unter uns lebt. Das ist eine unhaltbare Situation und eine zusätzliche Demütigung für das Opfer“, schloss Schreiner.