LR Dr. Haimbuchner: Direkte Demokratie als Vetokarte gegen Brüssel

FPÖ für Neugestaltung der österreichischen EU-Mitgliedschaft mittels Volksabstimmung

Nachdem die britische Bevölkerung im Jahr 2017 über ihr Verhältnis zur Europäischen Union abstimmen darf, spricht sich nun auch der Schweizer Bundespräsident Didier Burghalter für eine Volksabstimmung über das Verhältnis der Schweiz zur EU aus. „Auch innerhalb der österreichischen Bevölkerung würde eine große Mehrheit gerne über das Verhältnis Wiens mit Brüssel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben. Vor allem die ständige Euro-Rettungspolitik, wo sich die Pleitestaaten als Fässer ohne Boden entwickelt haben, sowie die verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die zu einer Ent-Christianisierung und damit auch zu einer Ent-Europäisierung unseres Kontinents führen, will die Bevölkerung mittels einer Volksabstimmung ein Veto einlegen können“, sprach sich der Landeschef der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner für die direkte Demokratie als Vetokarte gegen Brüssel aus.

Aber nachdem sich SPÖ, ÖVP, die Grünen und auch NEOS als Erfüllungsgehilfen und Steigbügelhalter der Brüsseler Bürokraten betätigen, wird der österreichischen Bevölkerung im Gegensatz zu den Briten und den Schweizer ihr Recht auf Mitbestimmung verweigert. Die Kritiker am aktuellen Zustand der Europäischen Union werden als Ewiggestrige oder gar als Rassisten abgetan. Damit werden die unbequemen Wahrheiten verschleiert und eine Diskussion mittels Totschlagargumenten verhindert, so Haimbuchner.

Jedoch unterscheiden die Österreicher sehr genau zwischen den aktuellen Fehlentwicklungen und sind keineswegs Europafeindlich, sondern lediglich EU- bzw. Brüssel-kritisch. Gerade weil die Österreicher ihre Heimat und ihre Traditionen lieben und schätzen, wollen sie ein wohlhabendes Österreich in einem friedlichen Europa bewahren bzw. wieder herstellen. „Und dies ist nur möglich, wenn den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, den Brüssel-hörigen Parteien die rote Karte zeigen zu können“, bekräftigt Haimbuchner die freiheitliche Forderung nach einer Neugestaltung der österreichischen EU-Mitgliedschaft über eine Volksabstimmung. „Was Briten und Schweizer können, sollen Österreicher auch dürfen.“