LR Dr. Haimbuchner & EU-Abg. Mag. Obermayr: „Nichtwählen pflastert den Weg Richtung EU-Zentralismus!“

Wer ein freies und unabhängiges Österreich in einem freien und vielfältigen Europa will, muss am 25. Mai FPÖ wählen

„Nichtwählen pflastert den Weg in die Richtung eines zentralistischen, bürgerfernen Bundesstaat, der immer mehr Kompetenzen anhäuft und die staatliche Souveränität aushöhlt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass ÖVP, SPÖ, Grüne sowie Neos allesamt im Grunde den selben Kurs unterstützen: Hin zu einer schrittweisen Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. Davon zeugt auch der jüngste Vorstoß vom österreichischen Kommissar Hahn, die Vetorechte der Mitgliedstaaten weiter verringern zu wollen. Hinter diesem Projekt steht ein Zentralstaat, der undemokratisch agiert und sämtliche natürlichen und gewachsenen Unterschiede der europäischen Nationalstaaten, Kulturen und letztendlich auch Sprachen harmonisieren also de facto einebnen möchte“, riefen FP-Landeschef Manfred Haimbuchner und FP-Europaabgeordneter Franz Obermayr dazu auf, am kommenden Sonntag, 25. Mai die einzige alternative Kraft für ein freies und unabhängiges Österreich in einem freien und vielfältigen Europa zu wählen, nämlich die FPÖ.

„Wer angesichts der scheinbaren Übermacht der Brüsseler Bürokratie und Propagandamaschinerie die Flinte ins Korn wirft und am 25. Mai nicht wählen geht, darf sich nicht wundern, wenn er in einem überregulierten und vereinheitlichten sowie multi-kulturellen Europa aufwacht. Denn ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stellen allesamt lediglich unterschiedliche Schattierungen von Grau dar. Alle sprechen sich für Maastricht, Lissabon und ESM aus. Das sind die drei Säulen des europäischen Bundesstaates. Nur die FPÖ hat sich konsequent gegen diesen Weg in Richtung eines zentralen Bundesstaates ausgesprochen“, streicht Haimbuchner das Alleinstellungsmerkmal der FPÖ hervor.

„Nur die FPÖ spricht sich gegen die unkontrollierte Personenfreizügigkeit und gegen offene Grenzen aus. Wir wollen die Kontrolle über unsere Grenzen zurück, damit die Österreicher wieder Herr im eigenen Haus sind. Osteuropäische Banden haben angesichts der offenen Grenzen ein einfaches Spiel, was Österreich und seine Bürger durch die exponierte geographische Lage unseres Landes besonders betrifft. Wir fordern eine Schutzklausel gegen einen unkontrollierten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt und damit auch die Einwanderung in unser Sozialsystem. Wir wollen ein Wiedereinreiseverbot für Unionsbürger, die unser Sozialsystem missbrauchen: Wer betrügt, der fliegt. Zudem sollten auch Unionsbürger nach längerer Dauer der Arbeitslosigkeit wieder ausreisen müssen“, fordert Obermayr eine Reform der Personenfreizügigkeit und des Schengener Abkommens im Interesse Österreichs.

„Nur die FPÖ spricht sich für verpflichtende Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Belangen aus. Obwohl Werner Faymann in seinem berühmt-berüchtigten Brief an die Kronenzeitung im Jahr 2008 Volksabstimmungen bei Änderungen der europäischen Verträge versprochen hat, wurde die Installierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM einfach gegen den Willen der Bevölkerung im Nationalrat beschlossen. Ohne die Österreicher über die Milliarden-Hilfszahlungen an die südländischen Schuldenländer abstimmen zu lassen“, erinnert Obermayr an die Milliarden-Kredite für Griechenland, Portugal usw., welche trotz EU-Propaganda noch lange nicht über den Berg sind.

„Nur die FPÖ spricht sich für ein freies, unabhängiges sowie neutrales Österreich aus, welches sich nicht an militärischen Abenteuern in Afrika und Asien beteiligt, sondern seinen Beitrag zur Sicherheit Europas leistet. Getreu dem Grundsatz: Neutral in der Welt und solidarisch in Europa“, betonen Haimbuchner und Obermayr abschließend die Notwendigkeit nach Aufrechterhaltung einer solidarischen Neutralität im Interesse eines unabhängigen Österreichs und eines freien Europas.