LR Dr. Haimbuchner: Evaluierung der Wohnbeihilfe – zügige Novellierung für Härtefälle

Großzügigere Regelung als bei Mindestsicherung – Wohnbauressort bügelt Falten des Sozialressorts aus

Die Wohnbeihilferegelung wird novelliert. Denn die einjährige Evaluierung hat ergeben, dass es bei den insgesamt rund 34.000 Beziehern in Oberösterreich rund 80 Härtefälle gibt. Ergebnis der Evaluierung war unter anderem, dass insbesondere das Erfordernis, ein Einkommen zumindest im Ausmaß der Geringfügigkeitsgrenze nachzuweisen, bei bestimmten Personengruppen zu nicht beabsichtigten sozialen Härten führt. Auch gibt es Handlungsbedarf hinsichtlich der Einkünfte aus Ferialtätigkeit. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner hält fest: „Mit dieser Novelle wird jenen Oberösterreichern das Bezugsrecht auf Wohnbeihilfe gegeben, die etwa im Bereich der Mindestsicherung nicht mit derart großzügigen Regelungen rechnen können.“ Aus sozialen Gründe trete die Novellierung rückwirkend mit 1. August 2013 in Kraft.

Haimbuchner sieht mit dieser Änderungen die Reform in Bewegung. „Nun gilt es aber auch im Sozialbereich die ungerechtfertigten Regelungen zu entrümpeln. Wir müssen alles daran setzen, dass etwa bei pflegenden Angehörigen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind nicht länger das Pflegegeld als Einkommen gerechnet wird“, nennt Haimbuchner ein Praxisbeispiel. „Einer alleinerziehenden Mutter von Drillingen wurde die Mindestsicherung abgelehnt. Begründet wurde diese Ablehnung mit dem Bezug von Pflegegeld für ein schwer behindertes Kind und Alimente für drei Kinder. Nach der nunmehrigen Novelle bekommt die Frau Wohnbeihilfe, die Mindestsicherung bleibt ihr aber weiterhin verwehrt. Das Wohnbauressort bügelt somit die Falten des Sozialressorts aus“, so der freiheitliche Wohnbaulandesrat.

Zu Recht kritisiere die Plattform für eine gerechte Landesgesetzgebung in Oberösterreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung. „Hier werden ungerechtfertigt die erhöhte Familienbeihilfe, das Pflegegeld sowie Unterhaltansprüche zur Gänze als Einkommen gerechnet, was oftmals zur Folge hat, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind zu sozialen Härtefällen werden. Im Gegensatz zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, wo die Alimente in voller Höhe berücksichtigt werden, werden bei der Wohnbeihilfe bis maximal 162 Euro beim Haushaltseinkommen dazu gerechnet. Wir helfen mit dieser Novelle den sozialen Härtefällen, wann handelt Sozial-Landesrätin Jahn?“