LR Dr. Haimbuchner / KO Mag. Steinkellner: Belastungen senken, Gesundheitsversorgung garantieren, Sicherheit und mehr Bürgermitbestimmung

FPÖ Oberösterreich einigte sich bei Frühjahrsklausur auf die Kernthemen für die politische Arbeit der nächsten Monate

Bei der Frühjahrsklausur in Grünau legte die FPÖ Oberösterreich die Kernthemen für die politische Arbeit in den nächsten Monaten fest. „Den Fokus richten wir etwa auf das Senken von Belastungen wie den Strompreis, Sicherstellung der medizinischen Versorgung, verstärkte Bürgermitbestimmung, Sicherheit, Arbeitsplatzsicherung, Unterstützung der heimischen Wirtschaft und natürlich leistbares Wohnen!“, sagt FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner.

„Kleiner Mann zahlt hohen Strompreis!“, so könnte man die derzeitige Situation zusammenfassen. Das Nettoeinkommen schrumpft aufgrund der massiven Steuerlast immer mehr, parallel dazu wird Strom und Gas stetig teurer“, erläutert Haimbuchner. „Schuld daran ist die völlig verfehlte Förderpolitik, der Strompreis ist für den Endkunden um mittlerweile 30 Prozent angestiegen. Wir werden uns auch künftig für leistbare Energie stark machen!“

Die derzeit gültigen Hürden bei der Bürgermitbestimmung will die FPÖ abbauen: „Auch wenn es immer heißt ‚Das Recht geht vom Volk aus‘, sind wir weit davon entfernt“, sagt FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. „Wir fordern, dass die Menschen in allen Bereichen stärker mitentscheiden dürfen, bestes Beispiel liefert hier die Schweiz. Dies wäre ein Riesenschritt, der vorherrschenden Politverdrossenheit entgegen zu wirken.“

Sich im Detail befassen werden sich die Freiheitlichen auch mit der steigenden Kriminalität. „Denn laut Kriminalitätsstatistik steigen die Eigentums- und Gewaltdelikte stetig an. Gleichzeitig Polizeiposten zu schließen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Wir werden die daraus resultierende Entwicklung genau verfolgen“, sagt Haimbuchner.

Die Freiheitlichen werden ihr Hauptaugenmerk aber auch auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung – insbesondere im ländlichen Bereich – legen. Steinkellner: „Hier haben wir bereits ein Maßnahmenpaket im Oö. Landtag eingebracht, wir werden an unseren Forderungen dranbleiben, weitere werden erarbeitet.“

„Im Mittelpunkt der freiheitlichen Arbeit steht wie immer der Mensch!“, so Haimbuchner und Steinkellner unisono, „die Politik ist in heutigen Zeiten umso mehr gefordert, die Lebensbedingungen in unserem Land entsprechend zu gestalten!“