LR Dr. Haimbuchner: RH zeigt massive Zuwanderung ins heimische Sozialsystem auf

FPÖ für britisches Modell – „Wie lange kann Österreich noch freizügigen Umgang mit Sozialleistungen finanzieren?“

Von den rund 150.000 Menschen in Österreich, die 2012 im Jahresschnitt Mindestsicherung bezogen, war ein beträchtlicher Anteil von Ausländern. Laut RH-Bericht waren ein Viertel bis zu einem Drittel der Bezieher Drittstaatsangehörige außerhalb der EU. „Umgelegt auf den Anteil an der Gesamtbevölkerung zeigt sich, dass diese Gruppe beim Bezug von Sozialleistungen überdurchschnittlich hoch vertreten ist. In allen Bereichen regiert der Sparstift, daher stellt sich die Frage, wie lange sich Österreich noch diesen freizügigen Umgang mit Sozialleistungen wird leisten können“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner.

Es sei höchst an der Zeit hier dem britischen Beispiel zu folgen. Seit Jahresbeginn 2014 gilt in Großbritannien eine Erschwernis zu Transferleistungen, um sich vor Zuwanderung ins britische Sozialsystem zu schützen. „Wir fahren ungebremst mit unserem Sozialsystem an die Wand, wenn es nicht rasch zu Änderungen kommt“, spricht sich der FP-Landeschef dafür aus, „dass auch in Österreich bei den Transferleistungen das Motto ‚unser Geld für unsere Leut‘ Vorrang haben muss.“ Es sei zudem fraglich, wie lange die Gemeinden – die in Oberösterreich mit wenigen Ausnahmen die Kosten der Mindestsicherung tragen – die Gelder noch aufbringen können. Bereits jetzt zahlen die Kommunen in vielen Bereichen – etwa bei der Sozialhilfe und der Pflege – mit.

Kritik übte Haimbuchner daran, dass laut einem im Prüfbericht genannten Fallbeispiel ein Paar mit fünf Kindern unter Einrechnung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes auf Aufzahlungsbeträge von mehr als 4.000 Euro im Monat komme. „Es ist für den Durchschnittsbürger, der einer Arbeit nachgeht, kaum verständlich, dass Sozialhilfeempfänger mit derart hohen Summen gefördert werden. Fraglich ist, ob dann überhaupt das Interesse besteht, eine Arbeit anzustreben oder ob die soziale Hängematte vorgezogen wird. Die vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, dass wir in unserem Land eine Zuwanderung ins Sozialsystem haben. Wer anderes behauptet, verschließt die Augen vor der Realität. Wir müssen alles daran setzen, um den sozialen Frieden zu sichern. Dazu gehört auch ein maßvoller Umgang mit heimischen Steuergeldern. Ansonsten droht der Staat unregierbar und vor allem unfinanzierbar zu werden“, schloss Haimbuchner.