LR Dr. Haimbuchner zu Arbeitsmarktdaten: „Wann schrillen bei SPÖ und ÖVP die Alarmglocken?

Starker Anstieg von Arbeitslosigkeit bei Ausländern – FPÖ für Heimatlandprinzip bei Sozialleistungen

Erneut gibt es um über 10 Prozent mehr an beschäftigungslosen Menschen im April in Österreich. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner mahnt endlich tatkräftige Reaktionen und Maßnahmen seitens der Bundesregierung ein: „Wann schrillen bei SPÖ und ÖVP die Alarmglocken? Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und Faymann und Spindelegger sind im Dornröschenschlaf. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss mit Entlastungen gesichert werden, wir brauchen rasch ein Impulsprogramm. Kommt es zu keinem Umdenken punkto Energiewende, Abgabenlast und Steuerdruck, dann wird dieser Negativtrend am Arbeitsmarkt nicht zu stoppen sein.“

Laut Medienberichten habe besonders stark die Arbeitslosigkeit bei Ausländern mit einem Plus von 22,7 Prozent zugelegt. „Unser Sozialsystem wird ob der vielen Menschen ohne Beschäftigung massiv belastet. Wer in Mitteleuropa arbeiten will und kann, soll dies tun. Aber ich trete weiterhin für das Heimatlandprinzip ein“, so Haimbuchner. Konkret will der FPÖ-Landesparteiobmann, dass arbeitslose Ausländer Anspruch auf Sozialleistungen aus ihrem Heimatland haben. Denn bereits nach kurzer Zeit der Beschäftigung haben ausländische Staatsbürger Anspruch auf Arbeitslosengeld, da das Wohnlandprinzip gilt. „Wie lange können wir uns das noch leisten? Es muss möglich sein, dass EU-Bürger und Drittstaatsangehörige nach längerer Dauer der Arbeitslosigkeit wieder ausreisen. Dadurch kann der heimische Arbeitsmarkt geschützt werden und das Sozialsystem entlastet werden.“

„Immer mehr Menschen haben keine Arbeit. Die Industrie spricht von Abwanderungsgedanken ins Ausland.  Wir müssen die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber endlich massiv entlasten. Ich fordere Landeshauptmann Pühringer angesichts der aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen auf, rasch einen Standortgipfel einzuberufen. Reformen und Tatkraft sind gefragt. Das sind wir den Menschen schuldig“, schloss Haimbuchner.