LR Dr. Haimbuchner zu Doppelstaatsbürgerschaften: Rechtswidrige Praxis schadet der Integration

„Wer sich dafür entscheidet, in unserem Land zu leben, unsere Staatsbürgerschaft anstrebt, sollte sich in vollem Umfang für die neue Heimat entscheiden“

Weiterhin an seiner Kritik hält FPÖ-Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner fest, „dass offensichtlich Mitarbeiter der türkischen Konsulate ihren Landsleuten, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, den rechtswidrigen Tipp geben, sich einfach nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder den türkischen Reisepass abzuholen. Diese Neo-Österreicher brechen somit gleich ein heimisches Recht, wenn sie dieser Idee nachkommen. “ Einer etwaigen Gesetzesänderung, um in Zukunft Doppelstaatsbürgerschaften zu ermöglichen, erteilt der FP-Landeschef eine Absage: „Das wäre für die Zuwanderer ein Angebot, sich nicht entscheiden zu müssen.  Klare Integrationsbereitschaft sieht anders aus. Wer sich dafür entscheidet, in unserem Land zu leben und unsere Staatsbürgerschaft anstrebt, sollte sich in vollem Umfang für die neue Heimat entscheiden. Niemand kann Diener zweier Herren sein.“

Die FPÖ habe bereits eine parlamentarische Anfrage an das zuständige Innenministerium eingebracht. „Sowohl das Innen- als auch das Außenministerium müssen aktiv werden und mit den Kollegen in Ankara Kontakt aufnehmen und klarzustellen, dass diese Vorgangsweisen unseren Gesetzen widerspricht. Denn derzeit kann nur vermutet werden, wie viele Türken eine Doppelstaatsbürgerschaft haben“, so Haimbuchner. Die immer wieder genannten 80.000 Personen seien eine Schätzung türkischer Statistiker. Die türkischen Behörden rechtfertigen diese Vorgangsweise damit, dass es in der Türkei möglich sei, Doppelstaatsbürger zu sein.  Für österreichische Behörden ist es kaum möglich zu erfahren, wer Doppelstaatsbürger ist. Das zu entdecken ist vielfach ein Zufall, etwa bei der Einreise von jungen Doppelstaatsbürger in der Türkei. „Haben diese in Österreich den Wehrdienst abgeleistet und vergessen dies in der Türkei zu melden, kann es bei der Wiedereinreise zu Problemen mit den Behörden kommen.“

Es stelle sich die Frage, wie viele türkische Staatsbürger in den letzten zehn Jahren um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben und wie viele dann tatsächlich diese erhalten haben. Auch erhoben werden soll mittels parlamentarischer Anfrage, wie vielen österreichisch/türkischen Doppelstaatsbürgern in den Jahren 2003 – 2013 die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. „Vordringlich ist aber die generelle Frage, was die doppelte Staatsbürgerschaft von Türken für deren Bereitschaft zur Integration bedeutet. Tatsache ist, dass bereits jetzt viele türkische Zuwanderer in ihrem Herkunftsmilieu leben. Parallelgesellschaften und Ghettobildung sind Realität. Integration sieht anders aus“, schloss Haimbuchner.