LR Dr. Haimbuchner zu IMAS-Umfrage: EU-Konzept mit mehr Zentralismus ist falscher Weg

FPÖ für mehr Föderalismus – „Weniger Europa und mehr staatliche Eigenverantwortung“

Zur aktuellen IMAS-Umfrage, wonach die Österreicher gegenüber der EU skeptisch sind, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Die Euro- und Wirtschaftskrise ist längst nicht vorbei, auch wenn uns das gerne weisgemacht wird. Vielmehr nimmt sie jetzt erst richtig Fahrt auf. Und die Menschen in Österreich wissen das. Sie sind konfrontiert mit der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik und leiden unter den steigenden Lebenserhaltungskosten. Da ist es wenig verwunderlich, dass bereits 41 Prozent der Österreicher sagen, dass uns der EU-Beitritt mehr Nachteile als Vorteile gebracht haben. Nur mehr 22 Prozent glauben noch, dass die Vorteile überwiegen.“

„Die EU reagiert mit immer Zentralismus in der Krise. Es ist der falsche Weg mit immer mehr Europa und Brüssel. Die Menschen wollen diesen Weg zu den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ nicht. Denn die Bürger sehen klar, dass dabei die Demokratie vollends auf der Strecke bleibt. Der Souverän, also das Volk, wird von Brüssel und der EU immer mehr seiner Mitsprache, seiner Macht, beraubt“, so der FP-Landesparteiobmann. Es sollte aus Sicht des FPÖ-Politikers „gerade jetzt das Ziel sein, wieder mehr Föderalismus zuzulassen. Die Losung muss sein: Weniger Europa und mehr staatliche Eigenverantwortung.“

„Dass die Bürger der EU skeptisch gegenüberstehen, ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass die EU für die Menschen nicht greifbar ist. Nur 42 Prozent wollen an der anstehenden EU-Wahl teilnehmen. Es muss uns gelingen, die Bürger zur Urne zu bringen. Wer für eine Änderung der derzeitigen Europa-Politik ist, muss sein Wahlrecht am 25. Mai aktiv ausüben. Die FPÖ steht in der Europapolitik für ein Europa der Vaterländer und ein Europa der Völker“, bekräftigte Haimbuchner abschließend.