LR Dr. Haimbuchner zu Wohnbaupaket: Regierung gefährdet zusätzliche Arbeitsplätze

FPÖ-Wohnbaulandesrat fordert realistische Konditionen für das Wohnbaupaket 

Heftige Kritik übt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner an den Plänen der Regierung, die Mittel für den Wohnbau um 96 Millionen Euro zu kürzen. „Vor der Wahl versprachen SPÖ und ÖVP noch vollmundig mit einer Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen zu sorgen. Danach wurden die für die Länder kaum umsetzbaren Modalitäten bekannt. Die Länder können die Gelder nicht ausschöpfen, zu hoch ist die notwendige Kofinanzierung. Nun sollen die zugesagten 276 Millionen Euro für den Wohnbau auf 180 Millionen Euro gekürzt werden. Ein neuerlicher Bruch des Wahlversprechens: Nur wenn wir die Bauleistung hoch halten können, kann leistbarer Wohnraum geschaffen werden“, so Haimbuchner.

„Just in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist diese Kürzung das absolut falsche Signal. Bereits jetzt klagen Baufirmen über die schlechte Auftragslage. Viele Projekte auf Gemeindeebene werden ob der angespannten Finanzlage in den Kommunen verschoben. Die Bundesregierung gefährdet somit zusätzliche Arbeitsplätze“, kritisiert der FPÖ-Wohnbaureferent.

„Wir brauchen Konditionen für das Wohnbaupaket, die realistisch sind. Daher müssen die Modalitäten geändert werden. Oberösterreich kann nicht zig Millionen Euro in die Hand nehmen, um sich vom Finanzminister Phantomgeld abzuholen“, erneuert Haimbuchner seine Kritik. Aus Sicht des oberösterreichischen Wohnbau-Landesrates ist die notwendige Vorfinanzierung völlig absurd. „In keinem einzigen Bundesland sind die Finanzmittel dafür in den Budgets eingeplant. Offenbar sind weder SPÖ noch ÖVP willens, ihr Wahlversprechen für leistbares Wohnen, aber auch für eine Konjunkturbelebung umzusetzen. Die unendliche Geschichte bei dieser Bauoffensive macht dies mehr als deutlich.