LR Dr. Haimbuchner zu Zwangsheirat: „Null-Toleranz gegenüber kulturell bedingten Verbrechen!“

Politik muss die gesellschaftlich-kulturelle Herausforderung des Islam ernster nehmen

Laut heutigen Medienberichten wollte sich eine 21-jährige Türkin aus Wien in Linz das Leben nehmen, weil ihr Vater sie zwingen wollte, einen Mann zu heiraten. „Dieser erschütternde Fall ereignete sich nicht in Anatolien, sondern mitten in Österreich“, fordert der FPÖ-Landesparteiobmannes, LR Dr. Manfred Haimbuchner angesichts dieses tragischen Falls, „dass die Politik die gesellschaftliche Herausforderung ernster nehmen muss.“ Derzeit liege der Strafrahmen für die Nötigung zur Eheschließung bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Die Mindeststrafe von sechs Monaten müsse zumindest erhöht werden. „Es soll niemand, der sich eines solchen Verbrechens schuldig macht, mit einer geringen Strafe rechnen können. Gegenüber Zwangsehen und anderen Verbrechen, die in diesem Milieu vorherrschen – wie Ehrenmorde, Jungheiraten von Minderjährigen oder Zwangsbeschneidung – müssen Exekutive, Justiz, aber auch die Politik und die Gesellschaft mit einer Null-Toleranz-Haltung auftreten. Andernfalls werden wir die vielfach gescheiterte Integration nicht mehr korrigieren können“, nennt Haimbuchner eine konkrete Forderung, um ein rasches Signal gegen Täter sowie weitere potentielle Täter zu setzen.

„Unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere demokratische Ordnung dürfen nicht durch eine Gruppe gefährdet werden, welche ihre Religion missbraucht, um eine gesellschaftliche Ordnung durchzusetzen, die die Rechte und die Freiheit von Frauen beschränkt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens muss unsere Gesellschaft auch aufgerüttelt werden. Wir dürfen keine weitere Massenzuwanderung aus dem muslimischen Kulturbereich zulassen. Die Integration der bereits Eingewanderten wird uns noch genügend Mühen und Anstrengungen abverlangen“, schloss Haimbuchner.