LR Dr. Haimbuchner zum 1. Mai: Ohne Reformen ist es bald ein „Tag der Arbeitslosen“

Wettbewerbsfähigkeit erhalten – FPÖ fordert Standortgipfel, um der Entwicklung gegenzusteuern

Anlässlich des morgigen 1. Mai findet heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner klare Worte: „Wir sind in unserem Land, aber auch in unserem Bundesland mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Immer mehr Menschen finden keinen Job. Die Industrie hegt Abwanderungsgedanken ins Ausland. Gibt es nicht rasch Reformen, dann ist der 1. Mai bald der ‚Tag der Arbeitslosen‘ in Österreich. Wer in Oberösterreich noch ein Unternehmen gründet und Arbeitsplätze in der Region schafft, muss in diesen Zeiten schon sehr mutig sein. “

„In der Standortpolitik ist es in Wahrheit bereits jetzt schon fünf nach 12. Die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber sind massiv belastet. Energiewende, Abgabenlast und Steuerdruck gefährden den Standort. Statt sich für sinnvolle Entlastungen und Maßnahmen einzusetzen, die den Menschen die Arbeitsplätze sichern, setzt die Gewerkschaft in dieser heiklen Zeit dem Ganzen noch die Krone auf: Es werden Phantasien über 32-Stunden-Wochen ernsthaft gefordert“, ist der FPÖ-Landesparteiobmann davon überzeugt, dass es zu raschen Änderungen kommen muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.  Vor allem die steigenden Energiepreise vermindert die Wettbewerbsfähigkeit. „Das trifft über kurz oder lang nicht nur die Industrie, sondern auch in weitere Folge andere Bereiche, etwa die Landwirtschaft“, warnt Haimbuchner und verweist darauf, dass etwa die Düngemittelproduktion sehr energieaufwendig sei. „Auf lange Sicht werden hier die Preise steigen, was letztlich dann auch die Konsumenten mit steigenden Lebensmittelpreisen treffen wird.“  Kritisch steht Haimbuchner dem Bankenpaket gegenüber: „Ein Gutteil der ‚Bankensteuer‘ wird nicht zur Hypo-Rettung verwendet, sondern damit sollen Budgetlöcher gestopft werden. Offenbar ist es dem Finanzminister egal, wie ordentlich wirtschaftende Regionalbanken das wegstecken sollen. Am Ende des Tages wird es auch hier zu einer Gebührenerhöhung, die die Bürger bezahlen müssen, kommen.“

„Ein Standortgipfel mit allen Landtagsparteien in Oberösterreich ist notwendig. Wir brauchen dabei aber keine kleinkarierten parteitaktischen Überlegungen, wir müssen Reformen setzen, um der Entwicklung rasch gegenzusteuern“, schlägt Haimbuchner als erste Maßnahme das Überdenken der überzogenen CO2-Richtlinien vor.