Mahr: „Jeder erkennt, woran er bei mir ist“

Der FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr spricht mit dem „Volksblatt“ über Zwischenrufe, die Zusammenarbeit mit der ÖVP und das neue Integrationsleitbild.

Er gilt als durchaus spitzzüngig und engagierter Redner, manchmal so engagiert, dass er selbst von seinem Parteifreund, dem dritten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer, in die Schranken gewiesen wird. Der 58-jährige Trauner Herwig Mahr ist seit dem Jahr 2009 FPÖ-Landtagsabgeordneter und seit 2015 Klubobmann der FPÖ im Landtag.

Wenn man Landtagssitzungen verfolgt, hat man oft den Eindruck, Sie tragen Ihr politisches Herz auf der Zunge. Ist das so?

Ich versuche das, was ich mir denke, auch zu kommunizieren. Es gibt Situationen, in denen ich mich ärgern kann, das sieht man auch. Und es gibt Themen, wo ich mich über den politischen Erfolg freue, das sieht man mir dann ebenso an. Es ist ein Markenzeichen von mir, dass jeder erkennt, woran er bei mir ist.

Was reizt Sie im Landtag besonders zu Zwischenrufen?

Unqualifizierte Meldungen.

Die FPÖ ist ein großer Verfechter der direkten Demokratie. Welche Rolle spielt in Ihrem Politik-Verständnis der Landtag?

Er spielt eine ganz wichtige Rolle, weil ich etwa als Trauner Vizebürgermeister Beschlüsse in der Gemeinde umsetzen muss. Da ist es wichtig zu wissen, warum der Landtag das beschlossen hat. Umgekehrt kommen die Menschen mit Anliegen zu mir als Vizebürgermeister, die das Land betreffen. Darum ist es wichtig, vor Ort zu sein.

Wie definieren Sie Ihre Rolle als FPÖ-Klubobmann?

Es ist im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP die Aufgabe von Klubobfrau Helena Kirchmayr und von mir, die Themen durchzubesprechen und zu schauen, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ funktioniert. Denn diese Zusammenarbeit kann Vorbildwirkung für den Bund haben.

Nach knapp zwei Jahren Regierungspartnerschaft mit der ÖVP kann man wohl schon ein bisschen bilanzieren. Wie läuft’s?

Es läuft sehr gut und ich hoffe, dass die Wähler das genauso sehen. Wir besprechen zwei Mal in der Woche die Themen, da reden wir alles aus. Große Probleme schweißen eher zusammen, wenn, dann streitet man über Kleinigkeiten, aber auf Klubebene funktioniert das sehr gut.

Seit ein paar Monaten ist Thomas Stelzer ÖVP-Parteichef und Landeshauptmann. Hat sich für die FPÖ etwas geändert?

Als Trauner, der den Landeshauptmann außer Dienst Josef Pühringer seit 50 Jahren kennt, hat man natürlich eine besondere Beziehung. Aber ich muss Thomas Stelzer Blumen streuen, er macht seine Sache hervorragend. Das Duo Stelzer-LH-Stv. Michael Strugl leistet gute Arbeit, ohne die Arbeit der anderen ÖVP-Regierungsmitglieder schmälern zu wollen. Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner erkennen wir den Ernst der Situation — etwa beim Schuldenstand des Landes, wo wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen.

Was steht im Herbst auf der landespolitischen Agenda?

Das Integrationsleitbild ist ein wichtiges Thema, das ich dieses Jahr ebenso abschließen möchte wie die Prüfung des Sozialressorts. Dort geht es immerhin um fast 600 Millionen Euro, da glaube ich etwa bei den Mehrfachförderungen oder der Vielzahl an Vereinen, dass die Linke nicht genau weiß, was die Rechte tut. Eine Herausforderung schließlich wird die Budgetierung, wobei klar ist: Man kann nur das ausgeben, was man auch einnimmt. Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generation spielt es bei mir nicht.

Das verlangt eine Prioritätensetzung. Wo?

Brauchen wir die über Jahre zuhauf aufgebauten Förderungen? Muss alles im Leben gratis sein, wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr? Es gibt nichts, was man sich nicht ansehen muss, es darf keine Denkverbote geben.

Was soll im Integrationsleitbild festgeschrieben werden?

Das Integrationsleitbild ist die Hausordnung unserer Gemeinschaft, jeder hat sich danach zu richten. Als erstes und wichtigstes muss das Integrationsleitbild das Bindende ausdrücken — und das ist die deutsche Sprache. Wir brauchen eine Werteschulung für das Zusammenleben, und es muss das Bemühen, Arbeit zu finden, verlangt werden.

Was ist bei der Integration türkischer Migranten schief gelaufen?

Das Problem sind die Kinder und Kindeskinder der ersten Gastarbeiter aus der Türkei, die teilweise Österreicher sind, sich aber als Türken fühlen. Als ich in Traun vor 15 Jahren eine Begrenzung des Migranten-Anteils in Kindergärten und Schulen auf 30 Prozent gefordert habe, ist alles über mich hergefallen, jetzt fordert das der Bundesvorstand der Grünen. Es hat sich jahrzehntelang niemand getraut, auf Probleme in diesem Bereich hinzuweisen.

Was erwarten Sie für die FPÖ bei der Nationalratswahl?

Ein deutliches besseres Ergebnis als beim letzten Mal, als wir 20,5 Prozent hatten. Da bin ich guter Dinge. Wobei ich zugebe, dass Sebastian Kurz Themen, die die FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren getrommelt hat, perfekt aufgreift und vermarktet. Ich glaube aber, dass die Menschen letztendlich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen. Wichtig ist, dass nach der Wahl eine Regierung zustande- kommt, die für Oberösterreich und Österreich entsprechend arbeitet und etwas weiterbringt.

Was trägt die FPÖ Oberösterreich zum blauen Nationalratswahlkampf bei?

Wir werden ein entsprechend hervorragendes Ergebnis nach Wien abliefern.

Welche Koalition wird Österreich nach der NR-Wahl haben?

Ich traue es mir nicht zu sagen, will ich aber auch nicht, weil es Kaffeesudleserei wäre. Ich will, dass die FPÖ ein wirklich gutes Ergebnis einfährt und dass sich dann vernünftige Leute zusammensetzen die sagen, das ist das Beste für Österreich. Man soll mit gesundem Hausverstand jene Politik machen, die die Bevölkerung will.