Millionärssteuer: Nein zu neuen Steuern

Nun kann sich laut Medienberichten auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer eine Millionärssteuer vorstellen. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner hat dazu eine klare Haltung: „Wir sagen Nein zu neuen Steuern. Längst überfällig ist, dass in unserem Land endlich bei der Ausgabenseite gespart wird.“

Laut Agenda Austria hat Österreich noch nie so viele Steuereinnahmen verzeichnen können. „Faktum ist, dass eine Millionärssteuer wie von der SPÖ forciert und nunmehr offenbar von der ÖVP goutiert, letztendlich unmittelbar auch den Mittelstand belastet“, so Haimbuchner. Dies sei etwa der Fall, wenn auch der Besitz von Einfamilienhäusern einberechnet werde.

Die gesamte Debatte zeigt frappant auf, dass es eine Sommerloch-Diskussion ist. Hätten SPÖ und ÖVP endlich den Mut, wirklich Reformen umzusetzen, wäre die Thematik hinfällig. „Längst überfälliger erster Schritt ist, dass mit den Steuergeldern der Bürger ordentlich gehaushaltet wird. Sparen muss endlich das Motto sein. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, so der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann.