Mindestsicherung: Volle Sozialleistungen nur für Österreicher

Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt nicht auch zuletzt durch die Flüchtlingskrise. Die ÖVP hat daher die Diskussion gestartet, sachlich zu überlegen, wie diese soziale und wichtige Unterstützung nachhaltig abgesichert werden kann. Bei Familien soll demnach eine Deckelung bei 1.500 Euro stattfinden. Unberührt bleiben sollen jedoch zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel die Familienbeihilfe. Überlegt wird auch, dass es mehr Sachleistungen geben soll, etwa bei Mieten, Ausgaben für die Schule oder bei den Energiekosten. Auch diskutiert und geprüft werden soll, ob eine eigene Form der Mindestsicherung für Flüchtlinge sinnvoll ist.

Dass es zu einer Änderung kommen soll und muss, wurde von ÖVP und FPÖ im Arbeitsübereinkommen bereits festgehalten. „Die heimische Bevölkerung muss bei Sozialleistungen Vorrang haben“, betont FPÖ-Sozialsprecherin und Landtagsabgeordnete Ulli Wall. Die FPÖ spricht sich für eine Differenzierung bei Sozialleistungen zwischen Österreichern und Nichtstaatsbürgern aus. Die Leistungen der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer reduziert werden. EU-Richtlinien ermöglichen es, soziale Hilfe für Drittstaatsangehörige auf Kernleistungen zu beschränken. Wall erwartet sich eine Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen in diese Richtung: „Alles andere kommt einer Diskriminierung unserer Landsleute gleich, die über Jahrzehnte den Steuertopf gefüllt haben.“

Laut Zahlen aus dem Mai 2015 sind 37 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger, beinahe jeder Dritte kommt aus einem Drittstaat. Ein dramatischer Anstieg dieser Zahlen ist durch den ungebremsten Zuzug der Wirtschaftsmigranten zu erwarten. „Es ist davon auszugehen, dass 90 Prozent aller Aufenthaltsberechtigten nahtlos von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln“, schätzt Wall. Nur durch klare Differenzierung seien Kürzungen vermeidbar. Wall geht sogar noch einen Schritt weiter: „Nicht nur zwischen Österreichern und fremden Staatsbürgern, sondern auch zwischen schutzbedürftigen Konventionsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten muss unterschieden werden. Auch die Integrationsbereitschaft von Zuwanderern muss berücksichtigt werden.“