NAbg. Brückl: Mehr Wachbeamten für oberösterreichische Justizanstalten!

Wann werden endlich weitere Rückführungsabkommen abgeschlossen?

Laut einem aktuellen Bericht der Krone kämpfen in Oberösterreich derzeit drei Justizanstalten mit Überbelegung. „Bei zwei dieser Anstalten muss man bereits von einem Dauerzustand sprechen. Gleichzeitig sind wir von einer konsequenten Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen immer noch meilenwert entfernt. Das ist absolut fahrlässig“, zeigt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding, Hermann Brückl Unverständnis über die anhaltende Tatenlosigkeit der Verantwortlichen.

Betroffen seien die Justizanstalten Garsten, Wels und Suben, wobei nicht nur ein Platz-, sondern auch ein Personalmangel vorliege. Dieser sei laut einem Sprecher auf Pensionierungen zurückführen. „Pensionierungen kommen in der Regel aber kaum überraschend, dieses Problem ist also hausgemacht“, kritisiert Brückl. Eine vorausschauende Personalplanung sehe anders aus. „Um die Sicherheit der verbleibenden Wachbeamten und der Bevölkerung weiter zu garantieren, ist eine sofortige Aufstockung des Personals daher unumgänglich“, richtet Brückl klare Forderungen an die Personalverantwortlichen.

Die Regierungsparteien hätten überdies bisher beharrliche Ignoranz im Hinblick auf die Notwendigkeit zur konsequenten Abschiebung jener Flüchtlingen gezeigt, die kein Recht auf Asyl haben. „Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich Rückführungsabkommen mit jenen Staaten, aus denen die meisten Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Denn für diese Menschen gibt es hier keine Zukunft“, schließt Brückl.