NAbg. Brückl: Übergriffe und Drohungen gegenüber Gerichtsvollzieher auf hohem Niveau

Oberösterreich besonders stark betroffen

Gerichtsvollzieher leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung des Rechtsstaats und sind im Zuge dessen immer wieder mit kritischen Situationen konfrontiert. „In den Jahren 2014 bis 2016 sind 127 tätliche Übergriffe und massive verbale Drohungen sowie 340 Fälle sonstiger Bedrohungen gegenüber Gerichtsvollziehern verzeichnet worden. Es ist erschreckend, dass die Hemmschwelle zur Drohung oder Gewaltanwendung gegenüber Justizbediensteten offenbar relativ niedrig ist“, zeigt sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding Hermann Brückl nach der Auswertung einer aktuellen Anfragebeantwortung über die hohe Anzahl an Übergriffen bestürzt.

In 19 Fällen von tätlichen Übergriffen und massiven verbalen Drohungen sowie in 21 Fällen von Bedrohungen gegenüber Gerichtsvollziehern sei Strafanzeige erstattet worden. „In neun Fällen wurde eine Verurteilung ausgesprochen, in drei Fällen wurde das Verfahren eingestellt und jeweils ein Verfahren hat mit einem Freispruch bzw. diversioneller Erledigung geendet“, erläutert Brückl und fügt an, dass zehn Verfahren noch offen sind. „Für die übrigen 16 Verfahren wurde ein unbekannter Ausgang vermerkt“, so Brückl weiter. Die hohe Anzahl derartiger Fälle bei 40 Anzeigen insgesamt sei bedenklich.

„Auffallend ist zudem, dass ein überproportional großer Anteil der Vorfälle in Oberösterreich stattgefunden hat. Gerichtsvollzieher haben in Oberösterreich in den Jahren 2014 bis 2016 87 Übergriffe und massive verbale Drohungen sowie 214 Fälle sonstiger Drohungen  gemeldet, ein trauriger Spitzenwert unter den Bundesländern“, zeigt Brückl auf. Das sei laut Ministerium auf einen unterschiedlichen Wertungsmaßstab zurückzuführen. „Gerichtsvollzieher begehen ihren Dienst in der Regel an gesellschaftlichen Brennpunkten und setzen sich damit im Interesse des Allgemeinwohls bewusst gewissen Risiken aus“, hebt Brückl hervor und betont, dass „die Gewährleistung der Sicherheit der Gerichtsvollzieher daher in jedem Fall oberste Priorität haben muss“.