NAbg. DI Deimek: Anfragenserie zu Krim-Krise und Energieimporten

Energiepolitik der Regierung ist gescheitert

Die sich ausweitenden diplomatischen Verwerfungen mit Russland könnten ernste Auswirkungen auf die Energieimporte Österreichs und die Exportchancen österreichischer Unternehmen haben. „Hier zeigt sich einmal mehr das Scheitern der Energiepolitik der Regierung. Einerseits wurden Abhängigkeiten nicht minimiert und andererseits springt die Bundesregierung auf den Sanktionszug gegen Russland auf“, kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

Mit einer Anfragenserie solle jetzt Klarheit geschaffen werden, inwieweit die EU-Sanktionen gegen Russland die Energieimporte Österreichs beeinflussen – vor allem unter den Aspekten der Sicherheit, des Preises und auch hinsichtlich Exportmöglichkeiten heimischer Unternehmen. „Die Wirtschaft muss eine Brückenfunktion haben und darf nicht zum außenpolitischen Schlagstock degradiert werden. Hier bin ich einer Meinung mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl“, umreißt Deimek seine Vorstellung.

Der Euroraum ist langsam dabei, seine Wirtschaft zu konsolidieren. „Dieses Wachstum darf nicht gegen Sanktionsmaßnahmen abgetauscht werden. Die Zeiten habsburgischer oder hohenzollernscher Großmannssucht sollten vorbei sein. Wir müssen den Sozialstaat finanzierbar halten, dafür brauchen wir Wachstum und Arbeitsplätze, keine Vabanquespiele. Die Regierung zündet die budgetäre Kerze an allen Enden an. Zuerst entdeckt man das Budgetloch, dann wird die Hypo auf den Steuerzahler abgewälzt und jetzt riskiert man, dass wir den Marktzugang in den Osten verlieren und mit Problemen im Energieimport zu kämpfen haben“, so Deimek.