NAbg. DI Deimek: Digitale Bürgerrechte müssen garantiert sein

Unterstützung für European Digital Rights

Der anhaltende NSA-Skandal zeigt, wie massiv Bürger-, Grund-, und Freiheitsrechte bis heute beschnitten werden. „Seit dieser Woche sollte US-Präsident Barack Obama wissen, wie unangenehm Paparazzi werden können. Die NSA ist über manche Strecken nichts anderes als eine Paparazzi-Organisation – mit Drohnen und Satelliten anstatt Spiegelreflexkameras“, pointiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek.

Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit und die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, wie ausgehöhlt unsere Bürgerrechte bereits sind. „Die fachlichen Forderungen der Initiative European Digital Rights kann ich nur unterstützen. Im Internet scheint sich eine neue Stasi etabliert zu haben, wenn auch unter einer anderen Flagge als jener der DDR“, zieht der freiheitliche Telekommunikationssprecher historische Parallelen.

„Das Internet muss wieder eine gesellschaftliche Plattform werden und sollte nicht länger das Mekka von Geheimdiensten sein“, stellt Deimek die freiheitliche Prämisse klar. „Darum unterstütze ich die Forderung nach einem freien Internet. Zensur und Spitzelwesen erinnern an den Vormärz und Metternich. In unserer Zeit sollte derartige Repression keinen Platz haben“, schließt Deimek.