NAbg. DI Deimek: EU-Kommissar Oettinger peitscht uns in die Energieunion

FPÖ steht für Deeskalation statt für Oettinger, Tusk und Co.

Eine klare Absage erteilt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der seine Partei im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat vertritt, den aktuellen Plänen der EU. „Brüssel will die Gaskrise offenbar nutzen, um uns in die Energieunion zu peitschen. Wenn wir dann noch auf LNG (Flüssigerdgas) setzen, wären wir an der Grenze, ein transatlantischer Bundesstaat der USA zu werden“, weist Deimek die Idee einer Energieunion erneut zurück.

„In einem aktuellen Papier der EU werden die Kernforderungen von Donald Tusks Geschöpf einer Energieunion erhoben“, verweist Deimek auf eine aktuelle Mitteilung der Kommission an das EU-Parlament. Die FPÖ werde derartigen Ideen entschieden entgegentreten. „Die EU hat sich in der Frage der Erdgasschulden der Ukraine bemerkenswert einseitig positioniert. Diese Parteinahme hat schließlich zu Verhärtung der Fronten beigetragen und im Endergebnis könnten wir nun um unsere Gasversorgung im Winter fürchten müssen“, kritisiert Deimek.

„Wenn die EU unsere Gasversorgung wirklich sichern möchte, dann muss sie aufhören, South Stream zu torpedieren“, fordert Deimek erneut eine rasche Umsetzung des Pipelineprojekts. Über „Reverse Flow“ russisches Erdgas in Europa in Wahrheit im Kreis zu pumpen, könnte zwar Engpässe einzelner Mitgliedsstaaten überbrücken helfen – am Ende des Tages führe jedoch nichts an tragfähigen Beziehungen zu Russland vorbei. „Amerikanisches LNG ist keine Alternative. Die NSA-Affärescheint mir einerseits wenig vertrauenserweckend. Außerdem ist die erforderliche Infrastruktur nicht vorhanden. Es gibt mittelfristig schlicht kein Substitut für russisches Erdgas. Das werden die Herren Oettinger und Tusk im Interesse Europas endlich zur Kenntnis nehmen müssen“, schließt Deimek.