NAbg. DI Deimek lehnt EU-Energieunion und Sanktionen gegen Russland ab

Bundesminister Mitterlehner soll Fragen über Österreichs Energieversorgung beantworten

Angesichts des Konflikts der Ukraine mit Russland schreiben Medien bereits von einer „Gas-Waffe“ Russlands, die zum Einsatz kommen könnte – sprich Moskau könnte seinen Gas-Hahn zudrehen. „Das wahre Problem ist nicht das Schreckgespenst der russischen Gas-Waffe, sondern die ukrainische Transitwaffe. Dieses Faktum scheint bewusst aus der Debatte ausgespart zu werden“, stellt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek klar, der auch Mitglied im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums ist. Und er betont einmal mehr, dass Russland seine Lieferverträge über Jahrzehnte hinweg eingehalten und sich als verlässlicher Partner im Energiesektor profiliert habe.

Deimek lehnt in diesem Zusammenhang auch die Pläne nach einer „Europäischen Energieunion“ ab, die derzeit vom polnischen Ministerpräsident gefordert wird. Laut diesen Plänen sollen die EU-Staaten bei der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre eine EU-Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufe und ein Solidaritätsmechanismus, über den EU-Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden – ähnlich, wie das bei der Bankenunion der Fall ist. Zudem müsse die EU ihre fossilen Energie-Alternativen wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen. Dazu Deimek: „Solche Pläne sind ein Anschlag auf unsere Neutralität und Souveränität. Zudem scheint mir das nach wenig verdecktem Lobbyismus für den polnischen Bergbau zu klingen!“

Deimek richtet in diesem Zusammenhang einen Fragenkatalog an Minister Reinhold Mitterlehner. „Ich darf ihn auffordern, die nachfolgenden Fragen öffentlich zu beantworten“, so Deimek, der endlich klare Aussagen zur Energieversorgung, Energiesicherheit und zu möglichen Sanktionen erwartet.

1. Wie stehen Sie zum Vorschlag des polnischen Premierministers Donald Tusk, eine Europäische Energieunion zu schaffen?

2. Gab es bereits Gespräche mit Vertretern der Ukraine, hinsichtlich aktueller Bedrohungslagen für das Pipelinenetz und Österreichs Energieversorgung?

3. Wenn ja, welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden?

4. Welche Schritte werden Sie setzen oder anregen, sollte der Energiecharta-Vertrag seitens der Ukraine verletzt werden?

5. Seit wann ist Ihnen der Inhalt des Papiers „The EUs energy security by the Crimean crisis“ bekannt?

6. Wann werden Sie dem Beispiel Christoph Leitls folgen und sich öffentlich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland – die auch Österreich hart treffen würden – aussprechen?

7. Wann werden Sie die Bevölkerung über die Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich aufklären?