NAbg. DI Deimek: Sicherheit statt Kriegsrhetorik gegen Russland

Energieimporte dürfen nicht instrumentalisiert werden

In ihrer heutigen Pressekonferenz wiesen der FPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Mag. Johann Gudenus und der FPÖ-Nationalabgeordnete, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, auf die Bedeutung von Russland als Partner Europas hin. „Seit Jahrzehnten ist Russland für Österreich ein verlässlicher Partner und Energielieferant“, führte Gudenus aus. Jetzt werde dieser bedeutende Aspekt offenbar bewusst außer Acht gelassen und in der Berichterstattung ausgeblendet. „Die Bevölkerung der Ostukraine wird als terroristisch verunglimpft, während die Putschisten des Maidan-Platzes bejubelt werden“, zeigt Gudenus Zweigleisigkeiten in der Bewertung auf und spricht von einem „Putsch von der Straße“. „Österreich muss seiner Aufgabe als neutraler Staat nachkommen und sich ebenso verhalten. Die von den USA und in weiterer Folge von der EU provozierte Eskalation darf von Österreich nicht mitgetragen werden“, pocht Gudenus auf real gelebte Neutralität.

„Der Arabische Frühling zeigt bis heute sein verheerendes Gesicht. Niemand kann sich eine Europäische Eiszeit wünschen“, beginnt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der auch Mitglied im Energiebeirat des Wirtschaftsministerium ist. „Die Tendenz der USA, sich mit Putsch-Regierungen zu verbünden muss jeden neutralen Beobachter mindestens erstaunen“, hinterfragt Deimek diesen diplomatischen Trend. „Und Österreich ist ein neutrales und freies Land. Diese Freiheit haben wir auch Russland zu verdanken, das muss uns allen klar sein. Das sollte auch Außenminister Sebastian Kurz bedenken“, kritisiert Deimek die eskalationsorientierte Wortwahl des Ministers und den von ihm verwendeten Ausdruck des angeblichen „Energiemachtkampfes“ zwischen Russland und der Europäischen Union. „Russland hat seine Verträge gegenüber Österreich auf Punkt und Beistrich eingehalten. Ein Machtkampf sieht wohl anders aus“, attestiert Deimek eine grob verzerrte Darstellung der Realität durch Kurz. „Wir haben auch Henry Kissinger auf unserer Seite, wenn wir der ukrainischen Regierung in einigen Bereichen politisches Versagen attestieren“, wünscht sich Deimek eine differenziertere Berichterstattung. Fakt sei jedenfalls, dass Österreichs Interessen – vor allem im Energiebereich – wenig Beachtung geschenkt würden. „Die derzeitige Entwicklung könnte zu einem Bumerang für unsere Wirtschaft werden. Es sollten etwa Pipelinerouten realisiert werden, die ukrainisches Territorium aussparen“, worauf auch Gudenus verweist. „Das würde einerseits den Konflikt entschärfen und andererseits Sicherheit schaffen“, fordert Deimek einen umfassenderen ökonomischen und politischen Ansatz. Das Pipelineprojekt South Stream würde zusätzlich durch einen Großauftrag für die VOEST Arbeitsplätze sichern und für dringend benötigtes Wachstum sorgen. „Diversifizierung darf nicht bedeuten, dass wir uns von amerikanischem LNG abhängig machen. Das wäre ein wirtschaftlicher NATO-Beitritt Österreichs“, fordert Deimek echte Konzepte anstatt angriffiger Worte, die an die Schlafwandler von 1914 erinnern.

„Wenn ich mir etwa antisemitische Extremisten ansehe und Fanatiker, die mit Anschlägen auf Pipelines drohen, weiß ich, wo die EU nicht hingehören sollte“, warnt Deimek.