NAbg. DI Deimek: US-Propaganda enttarnt

Beleg für Russlands Zuverlässigkeit im Energiebereich

Den morgigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek als Beleg dafür, „dass Russland ein überaus verlässlicher Partner in der Frage der Energieversorgung ist.“ Das Projekt South Stream müsse in jedem Fall vorangetrieben werden: „Die Ukraine und nicht Russland ist das Problem. Die Russische Föderation verhält sich in der Frage der Energielieferungen nach Europa musterhaft. Und in fremde Konflikte soll sich Österreich als neutrales Land nicht einmischen.“ Der Besuch Putins enttarne US-amerikanische Propaganda, die das Bild des russischen Bären zu zeichnen versuche.

Der Energiecharta-Vertrag müsse seitens der Ukraine auf „Punkt und Beistrich eingehalten werden“, fordert Deimek, der seine Partei im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat vertritt: „Hier fehlen deutliche Worte von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.“ Mittelfristig führe jedenfalls kein Weg an alternativen Routen, die ukrainisches Territorium meiden, vorbei. „Hier muss die Bundesregierung Österreichs Interessen im Auge haben und nicht die Vorstellungen der Vereinigten Staaten. Auch Mitglieder der polnischen Regierung haben bereits erkannt, dass die USA ein doppelbödiges Spiel spielen“, schließt Deimek.