NAbg. DI Deimek: Wer hat unsere Vorratsdaten erhalten?

„Es muss geklärt werden, ob ausländische Nachrichtendienste Datensätze erhalten haben. Dann könnte die Republik nicht einmal die Löschung der bereits erfassten Daten garantieren.“

Die Vorratsdatenspeicherung wurde gestern vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Für FPÖ-Telekommunikationssprecher NAbg. Gerhard Deimek ist das ein wichtiger Schritt. „Jetzt muss aber geklärt werden, ob ausländische Nachrichtendienste Datensätze erhalten haben. Dann könnte die Republik nicht einmal die Löschung der bereits erfassten Daten garantieren“, betont Deimek.

Im Beitrag „Geheimdienstarbeit in Österreich“ habe der frühere Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert Polli, auf massive Verstrickungen zwischen österreichischen Stellen und ausländischen Nachrichtendiensten hingewiesen. „Die Ausführungen von Polli untermauern einerseits, wie wichtig das Ende der Vorratsdatenspeicherung für uns alle ist. Andererseits muss man sich fragen, ob ausländische Behörden an Datensätze gekommen sind und ob eine Löschung bestehender Daten daher noch möglich ist“, fordert Deimek Aufklärung. „Wenn ich an die NSA-Affäre denke, muss man wohl fast davon ausgehen, dass diese Daten die Grenzen Österreichs längst verlassen haben. Hier fehlt es massiv an Aufklärungsarbeit“, wünscht sich Deimek Klarheit.

„Die Bürger haben jedenfalls ein Recht darauf im Detail informiert zu werden. Schließlich handelte es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine grundrechts- und menschenrechtswidrige Praxis“, so Deimek.