NAbg. DI Deimek zu Gaskonflikt: Kein Gas aus der EU für die Ukraine

Energiecharta-Vertrag muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden

Die Ukraine erhält russisches Erdgas nur noch gegen Vorkasse. „Unsere Prophezeiungen haben sich als zutreffend erwiesen. Nicht angeblicher russischer Imperialismus, sondern die Ukraine gefährdet unsere Gasversorgung“, kommentiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der auch Mitglied des Energiebeirats und Energielenkungsbeirats ist, das aktuelle Geschehen.

Die Unwilligkeit der Ukraine, ausstehende Gasrechnungen zu begleichen und die Weigerung der Regierung, einen marktmäßigen Preis zu bezahlen, haben ihre Früchte getragen. „Jetzt geht es darum, Österreichs Energieversorgung abzusichern. Sollte die Ukraine für Europa bestimmtes Gas entnehmen, erwarte ich mir eine sofortige und entschiedene Reaktion seitens Österreichs und der EU“, fordert Deimek entsprechenden Nachdruck ein.

„Energiekommissar Günther Oettinger zündete die Kerze an beiden Enden an. Einerseits die Ukraine durch unreflektierte Unterstützung in ihrer offenkundigen Arroganz zu unterstützen und gleichzeitig das Projekt South Stream zu torpedieren, ist geradezu irrwitzig“, wünscht sich Deimek eine verantwortungsvoller geführte Debatte. Der geltende Energiecharta-Vertrag müsse jedenfalls auf „Punkt und Beistrich eingehalten werden“. „Dieses Instrument darf nicht – wie im Zuge der Gaskrise des Jahres 2009 – aus Hörigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten unbeachtet bleiben“, mahnt Deimek die Ukraine zur Disziplin.

„Erdgaslieferungen europäischer Staaten an die Ukraine erscheinen mir im derzeitigen Konnex mehr als problematisch. Österreich müsste sich hier jedenfalls ablehnend positionieren und wenn möglich, sein Veto einlegen“, betont Deimek die Neutralität unseres Landes.