NAbg. DI Deimek zu Maut: Rote Minister haben jahrelang geschlafen

Klage ist politisches Placebo

Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte heute eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut an. „Dieser Rechtsstreit wird niemandem helfen – am wenigsten unseren Pendlern“, warf FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek dem Minister und seinen Vorgängern Versagen vor.

„Niemand hindert Österreich daran, das deutsche Modell zu übernehmen und unsere Autofahrer auch endlich zu entlasten“, erinnerte Deimek an überhöhte Mobilitätssteuern in Österreich. „Die zentrale Lage Österreichs in Europa bietet optimale Voraussetzungen. Stattdessen setzt Leichtfried auf jahrelange Prozesse. Die Österreicher bleiben währenddessen auf der Strecke“, kritisierte Deimek. „Wenn Leichtfried das Verfahren gewinnt, wird es binnen kürzester Zeit eine modifizierte Maut geben und den Pendlern wird wieder nicht geholfen sein“, argumentierte Deimek.

„Österreich rückt verkehrspolitisch immer weiter ins Abseits, weil diese Regierung sich schon im Vorwahlkampf befindet und in Wahrheit nicht mehr handlungsfähig ist“, sagte Deimek.