NAbg. DI Deimek zu South Stream: „Wir sind keine Kolonie Günther Oettingers!“

Reinhold Mitterlehner muss sich durchsetzen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Verwirklichung des Pipeline-Projektes South Stream von politischen Entwicklungen abhängig machen. „Günther Oettinger muss in die Schranken gewiesen werden. Wir sind ein neutraler Staat und wollen uns nicht in den Strudel geopolitischer Machtspiele ziehen lassen“, fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der Vertreter seiner Partei im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums ist.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger verquickt Politik und Wirtschaft. Die Erdgasimporte Europas sollen augenscheinlich als umgekehrte Version der ominösen „Gaswaffe“ verwendet werden. „South Stream ist ein bedeutendes Projekt, es existieren bilaterale Verträge. Die EU will Wirtschaftsbeziehungen offenkundig zum außenpolitischen Schlagstock degradieren“, fordert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek eine selbstständige Wirtschaftspolitik. „South Stream sichert und schafft Arbeitsplätze in Österreich. South Stream sichert unsere Energieversorgung, indem der Konfliktherd Ukraine umgangen wird. Warum hören wir das nicht endlich von Herrn Mitterlehner?“, fordert Deimek ein klares Bekenntnis zu den Interessen Österreichs. „Wir sind keine Kolonie Günther Oettingers!“, schließt Deimek.