NAbg. DI Deimek zu Ukraine: Kurz und Mitterlehner gefährden Energieversorgung Österreichs

Energiecharta-Vertrag muss eingehalten werden – Ukraine darf nicht Völkerrecht brechen – alter Winter könnte Österreich ins Haus stehen

Die Ukraine bleibt Russland seit Monaten die Gasrechnungen schuldig. Jetzt droht Europa ein Lieferengpass. „Sebastian Kurz pokert auf internationalem Bankett um unsere Energieversorgungssicherheit und Reinhold Mitterlehner schweigt. Wenn sich die Situation nicht massiv bessert, könnte uns ein kalter Winter in Haus stehen – auch in den eigenen vier Wänden“, kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der auch Mitglied im Energiebeirat und Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums ist.

Der Energiecharta-Vertrag sollte die Energieversorgungssicherheit Europas gewährleisten. „Wir müssen auf seine Einhaltung pochen. Es kann nicht sein, dass die Ukraine – wie schon im Winter 2009 – das Völkerrecht bricht“, nimmt Deimek Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in die Pflicht. „Es wäre an der Zeit, dass der Minister an die Öffentlichkeit tritt und uns seine Strategie offenlegt. Oder muss erst wieder ein vertrauliches EU-Papier auftauchen, damit die Menschen einen weiteren und wohl unerfreulichen Teil der Wahrheit erfahren?“, spielt Deimek auf das Papier „The EU’s energy security made urgent by the Crimean Crisis“ an.

„Die einseitige Parteinahme von Kurz für die ukrainische Putschregierung und das Schweigen Mitterlehners in der Causa gefährden unsere Energiversorgungssicherheit. Beide sollten sich klar werden, dass sie Österreichs Interessen zu vertreten haben und nicht jene der Ukraine oder gar der USA“, legt Deimek nach. „Ich erwarte mir, dass Mitterlehner gegenüber der Ukraine offiziell auf die Einhaltung des Energiecharta-Vertrages pocht“, schließt Deimek.